Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 44

Daher, glaube ich, ist das auch ein sehr gutes System hinsichtlich der Leistung im In­frastrukturbereich, der Leistung für die Wirtschaft mit Gütern und der Leistung für die Bevölkerung.

Was die Frage der Liberalisierung insgesamt betrifft, brauchen wir uns nicht Asche aufs Haupt zu streuen. Wir haben in Österreich eine Form der Bahnliberalisierung, wie es sie in kaum einem anderen Land gibt. Es fahren Private auf unseren Strecken; ich brauche das ja nicht näher auszuführen, Sie kennen das.

Was ich Ihnen aber vielleicht noch sagen möchte, weil ich es interessant finde: Es hat ja gestern einen weiteren Liberalisierungsvorschlag der Europäischen Kommission ge­geben, was die Ausschreibung von Strecken betrifft. Die Wirtschaftskammer Österreich hat gestern geschrieben, die weitere Trennung von Infrastruktur und Absatz sowie die undifferenzierte und generelle Ausschreibungspflicht für alle Bahnen führe zu Milliar­den an Kosten. – Ich sehe das wie die Wirtschaftskammer.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dolin­schek.

 

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Bundesminister! Laut einer von den Österreichischen Bundesbahnen in Auftrag gegeben Studie des Beratungsunterneh­mens Roland Berger sollen bis zu 56 Nebenbahnen und Regionalstrecken in ganz Ös­terreich aufgelassen werden. Mit einer Ausdünnung des Schienennetzes im ländlichen Raum soll die Ertragslücke geschlossen beziehungsweise das Defizit der ÖBB verrin­gert werden. Dabei sollen 1 600 Kilometer Schienennetz zur Disposition stehen.

Meine Frage: Welche Bahnstrecken für den Personen- beziehungsweise für den Güter­verkehr sind derzeit von einer Einstellung bedroht? Wie wollen Sie die Schließung die­ser Strecken verhindern?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Ab­geordneter, es gibt kein Streckenschließungsprogramm in Österreich, was die Bahn betrifft, sondern es gibt ein Ausbauprogramm. Dort, wo es Bahnen gibt, die im zentra­len hochrangigen Schienennetz als Massenverkehrsmittel diese Aufgaben nicht erfül­len können, habe ich sehr konstruktive Gespräche mit den Ländern geführt. Dort, wo Bahnen nicht einen Nutzen für den Wirtschaftsstandort als zentrale Verkehrsadern, sondern einen regionalen Nutzen haben – ob das die Wachauer Bahn, die Mariazeller Bahn oder die Pinzgau Bahn ist, die das hervorragend regional organisiert –, wird nicht eingestellt, sondern das wird dort regional von den Ländern übernommen.

Das ist in Niederösterreich so der Fall gewesen, da kann ich Ihnen die Liste der Stre­cken geben, und ich bin auch in guten Gesprächen mit Oberösterreich, wo es um ein­zelne Strecken geht. Da bin ich nur noch in Verhandlungen, aber sobald diese abge­schlossen sind, kriegen Sie auch da die Liste von mir. Aber es gibt kein Streckenauflö­sungskonzept im Ministerium. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Walser.

 

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Guten Morgen, Frau Ministerin! Der Aus­bau der Arlbergbahn ist ja leider gestoppt worden, vor allem die Strecke zwischen Braz und Bludenz, die ja schon konzipiert war. Für Vorarlberg ist das ein wesentlicher Nachteil. Wir haben im Ausschuss auch schon darüber diskutiert. Meine Frage an Sie: Wann wird wieder intensiv daran gedacht, die Strecke Landeck–Bludenz zweigleisig auszubauen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.