Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 68

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2110 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Heinzl, Dr. Bartenstein, Kolleginnen und Kollegen ei­nen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich lasse zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.

Die Abgeordneten Heinzl, Dr. Bartenstein, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zu­satz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der eine Änderung in Artikel 1 beziehungsweise die Einfügung einer neuen Ziffer 2a in Artikel 2 zum Inhalt hat.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ein­stimmig angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung den vorliegenden Entwurf unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

11.55.452. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (2109 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, (25. StVO-Novelle) und über den

Antrag 1246/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Einführung einer einheitlichen ärztlichen Begutachtung durch
das Bundessozialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b STVO (2119 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der StVO (Straßenverkehrsordnung) zugunsten des Radverkehrs und der Zufußgehenden (2120 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1572/A der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird (2121 d.B.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.