Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 70

eine Studie kann ich aber guten Gewissens gar nicht sein, denn vielleicht kommt dabei einmal heraus, wie undiszipliniert die Fahrradfahrer wirklich sind.

Und das Letzte ist dann wirklich die Krönung, ein Entschließungsantrag: Der Bundes­minister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird um irgendetwas ersucht, Parkausweise und so weiter – die Parkausweisproblematik ist bekannt –, bis En­de 2017 etwas zu machen. – Warum nicht gleich die Sache auf den Sankt Nimmer­leinstag verschieben? Das soll ein Verhandlungsergebnis sein? Das ist eine Farce! Deswegen geben die Grünen ihre Zustimmung. Da soll sich gleich die Frau Vassilakou hersetzen und sagen, wir machen das, was wir für Wien brauchen. (Abg. Dr. Moser: Das ist ja nicht wahr!)

Bitte, das ist ja Fahrradterror! (Abg. Dr. Bartenstein: Fahrradterror, dass ich nicht la­che! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Früher hat man noch mit gutem Ge­wissen von Vollkorn-Taliban gesprochen, mittlerweile sind wir beim Fahrrad-Taliban. (Abg. Dr. Moser: Ich glaube, Sie können nicht lesen!) Frau Kollegin Moser! Das betrifft Sie zwar weniger, aber seinerzeit mussten in China unter Mao einmal alle Spatzen ge­tötet werden – die Grünen stellen jetzt diesen Antrag. Nur weil es in Wien modern ist, müssen alle mit dem Fahrrad fahren. Das kann es ja nicht geben! (Abg. Dr. Moser: Es wird ja niemand aufs Fahrrad gezwungen!)

Die politische Vergangenheit einiger Fraktionskollegen würde ja den Schluss nahele­gen, dass es da eine ideologische Verwandtschaft gibt. Aber bitte, wenn die Fahrrad­fahrer wirklich gleichwertige Verkehrsteilnehmer sein wollen, dann müssen sie auch gleichwertig sein, das heißt: Handytelefonieren verboten, eine Nummer, eine Haft­pflichtversicherung. Wenn er ein Auto beschädigt, wenn er einem anderen Fahrradfah­rer das Fahrrad beschädigt oder eine Körperverletzung begeht, wenn er einen Fußgän­ger über den Haufen fährt und der dann dahin ist, dann muss der Radfahrer ordentlich seiner Verpflichtung nachkommen. (Abg. Dr. Bartenstein: Nummerntafeln!) Derzeit ist das noch nicht der Fall. Wir verlangen wegen der Undiszipliniertheit eigentlich eher be­sondere Strenge. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

12.02.12

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminis­ter! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr Menschen legen ihre Wege umweltfreundlich und gesundheitsbewusst zurück, und zwar mit dem Rad. (Abg. Neubauer: Du auch?) In Österreich gibt es sieben Millionen Fahrräder. Die Tendenz ist steigend, und in den letzten fünf Jahren ist der Anteil der Radfahrer am Verkehr um satte 40 Prozent gestiegen. Das ist, wie ich meine, ein gutes Zeichen, bringt aber auch neue Herausforderungen mit sich.

Lieber Kollege Deimek, ich würde die Radfahrer nicht pauschal als „Fahrrad-Rambos“ oder dergleichen bezeichnen, sondern würde meinen, dass es gut ist, dass pünktlich zum Frühlingsbeginn neue fahrradfreundliche Gesetze in Kraft treten werden. An erster Stelle sind dabei die Fahrradstraßen und die Begegnungszonen zu nennen. Fahrrad­straßen sind jene Straßenabschnitte, die den Radfahrern und Fußgängern vorbehalten sind, mit dem Auto ist hier nur die Zu- und Abfahrt erlaubt.

Werter Kollege Dipl.-Ing. Deimek, es stimmt ganz einfach nicht, dass es da, wie du meinst, eine Telefonleitung vom Wiener Rathaus ins Parlament gibt, über die dann an­geschafft wird, dass jetzt diese Begegnungszonen einzurichten sind. Wahr ist viel­mehr – und ich glaube, du hast dieses österreichweite Schreiben von Gemeinden und Städten auch erhalten –, dass die Gemeinden und Städte wie auch der Städte- und