kehrssicherheit für die AutofahrerInnen und für die RadfahrerInnen. Dieser Auftrag hat also zwei Seiten. Deshalb bitte das nicht alles sozusagen als Radlerprivilegierungsprogramm abzuqualifizieren, sondern als Fortschritt in einer Verkehrspolitik, die ja letztlich umweltpolitisch orientiert sein muss und menschengerecht sein soll. Menschengerecht – ich denke da auch an Ihre Gesundheit: Steigen Sie doch öfter aufs Rad! Sie haben weniger große Bäuche. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.23
Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Marin Bartenstein und Dr. Gabriela Moser steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Martin Bartenstein, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zu Vorrangregeln für Radfahrer/innen
eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 2: Bericht des Verkehrsausschusses (2119 d.B.) über die Regierungsvorlage (2109 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (25. StVO-Novelle)
Seit Inkrafttreten der 19. StVO-Novelle im Jahr 1994 gilt für den Radfahrverkehr gemäß StVO §19 Abs. 6a „Nachrang beim Verlassen einer Radfahranlage“. Diese Logik weicht von den anderen Vorrangregeln ab, die daran anknüpfen, woher ein Fahrzeug kommt. So sollte in einer Studie untersucht werden, ob in der Praxis diese Regelung zu Unklarheiten für die Radfahrer/innen, aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer/innen führt.
Im Rahmen dieser Studie wären daher allenfalls auch praxisgerechte, für alle Verkehrsteilnehmer/innen verständliche Vorrangregeln für Radfahrer/innen zu untersuchen. Ebenso wären mögliche Regelungen für Radfahrer/innenüberfahrten sowie eine Lösung für Querungsstellen bei gemischten Geh- und Radwegen, die Vorteile für alle Verkehrsteilnehmer/innen bringt, zu untersuchen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, eine Studie zu den Vorrangregeln für Radfahrer/innen in der Praxis und möglichen Änderungen zu beauftragen.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
12.23
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Es wurde über Radfahrstraßen und Begegnungszonen schon sehr viel berichtet. Tatsache ist, dass durch diese klaren Regeln für die Radfahrer auch mehr rechtliche Sicherheit für die Kraftfahrer geschaffen wird, obwohl wir über einen Teil dieses Entwurfs nicht sehr
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