Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 80

vor, sondern es gibt den Ländern, den Gemeinden, den Orten die Chance, die Mög­lichkeit, das Miteinander im öffentlichen Raum nach ihren Bedingungen und Verhältnis­sen besser zu organisieren. Sie können Begegnungsstraßen einführen, sie können Fahrradstraßen einführen, sie können die Radwegebenützungspflicht abändern. Das heißt, was wir tun, ist, jenen vor Ort schlicht und einfach mehr Möglichkeiten, mehr Chancen für ein besseres Miteinander zu geben.

Der zweite wichtige Punkt der Novelle in Bezug auf das Radfahrpaket ist für mich, wie bei allen Straßenverkehrsordnungs-Novellen, die Verkehrssicherheit. Deshalb mache ich kein Hehl daraus, dass ich zutiefst davon überzeugt bin, dass wir, wie beim Auto­fahren, auch beim Radfahren das Handytelefonieren verbieten. Es lenkt ab. Es funktio­niert nicht, denn man ist auch heute schon verpflichtet, mit einer Hand die Lenkstange zu halten und nicht freihändig durch die Gegend zu fahren. Und wenn man abbiegen will, weiß man, dass man blinken muss, daher ist das Telefonieren am Handy – eine dritte Hand haben wir nicht – sowieso nicht möglich. Daher ist es auch richtig, da Han­dytelefonieren ein Verkehrssicherheitsrisiko ist, zu sagen: Beim Autofahren ist das Han­dytelefonieren zu Recht verboten, und wir machen das beim Radfahren auch.

Ich bin auch sehr froh darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir das jetzt beschließen, dass wir da jetzt auch noch ein bisschen Druck gemacht haben. Mit 31. März soll das Gesetz in Kraft treten. Momentan glaubt man das nicht ganz, aber der Sommer kommt bestimmt, und damit kommt auch wieder die Radsaison, und damit können diese neuen Regelungen, die wirklich sehr positiv sind und in den letzten Wo­chen auch schon sehr positiv aufgenommen wurden, auch umgesetzt werden.

Mein Wunsch ist also ein friedliches Miteinander. Mein Wunsch ist, dass viele Men­schen Rad fahren und auch auf das Rad umsteigen.

Abschließend noch zwei Punkte, die auch über das Radfahrpaket hinaus angeschnit­ten wurden. Ich bedanke mich bei jenen – es waren vor allem Frauen und weibliche Abgeordnete dieses Hauses –, die mitgeholfen haben, damit das, was bei Ärzten selbstverständlich ist, nämlich dass ein Arzt im Dienst leichter parken darf, in Zukunft auch für Hebammen möglich ist, dass es für sie also eine Parkerleichterung gibt.

Ich bedanke mich bei allen Behindertensprechern dieses Hauses, die auch ganz inten­siv daran mitgewirkt haben, dass wir gerade für jene Menschen, die es hinsichtlich der Mobilität schwer haben, Erleichterungen schaffen werden, dass es in Zukunft nur mehr eine Behörde geben soll, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten vereinheitlicht wird und dass wir auch unnötige Untersuchungen ersparen wollen – und natürlich trotzdem gleichzeitig jeden Missbrauch unterbinden wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, das ist ein gutes Paket. Es ist auch ein Paket, das zeigt, dass wir der Realität ins Auge sehen und nicht vor Veränderungen in unserer Gesellschaft die Augen verschließen, sondern offensiv und positiv aufnehmen. Und, wie gesagt, ich hoffe für die nächste Radsaison auf mehr Raum, mehr Freiheit und mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. – Bitte.

 

12.34.55

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministe­rin! Hohes Haus! Zwei Drittel der Österreicher und Österreicherinnen fahren bereits re­gelmäßig Rad. Es sind sieben Millionen Fahrräder, die bereits auf Österreichs Straßen unterwegs sind, und es wurde schon mehrfach erwähnt, dass der Radverkehr in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen hat. Ich finde diese Entwicklung aus den auch