Herr Kollege Maier, es ist nicht besonders heldenhaft, sich in der guten alten sozialdemokratischen Tradition des Herrn Dr. Heinz Fischer bei wichtigen Abstimmungen in den Toilettenbereich zu schleichen. Das ist nicht besonders heldenhaft! Heldenhaft ist, hier im Plenum des österreichischen Nationalrates gegen etwas zu stimmen, wenn man der ehrlichen Überzeugung ist, dass es sich gegen die Menschen in diesem Land richtet. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Und ja, Herr Doktor – Verzeihung, ich nehme die akademische Graduierung sofort zurück –, Herr Magister Maier, es war falsch. Diese ... (Abg. Mag. Johann Maier geht in Richtung Ausgang, bleibt aber zwischen den Sitzreihen stehen.) – Jetzt geht er wieder, wie der Fischer. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wenn es ein bisschen peinlich wird, wird wieder der Toilettenbereich vorgezogen.
Das ist nicht sozialdemokratischer Heldenmut, Kollege Maier, sondern sozialdemokratischer Heldenmut wäre es, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung (Abg. Mag. Johann Maier verlässt den Sitzungssaal) – und jetzt geht er hinaus; jetzt ist er weg und ist bei Bundy und Bundy wiederzufinden (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ) –, dass also diese Vorratsdatenspeicherung ein unzulässiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher war.
Nicht die Kriminellen wurden durch diese Umsetzung in Österreich ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden gebracht, sondern alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Wenn sie ein Telefon, das Internet gebraucht oder Mailkontakt gehabt haben, sind alle unbescholtenen, alle anständigen Staatbürgerinnen und Staatsbürger mitten im Fadenkreuz dieser Vorratsdatenspeicherung, und die Österreichische Volkspartei meint, wie der Kollege Ikrath gerade gesagt hat: Jetzt warten wir einmal ab, prüfen weiter, und irgendwann werden wir schon sehen!
Das ist nicht der Schutz des Menschenrechts der Grund- und Freiheitsrechte. Wenn man sich diese Vorgangsweise in Österreich ansieht, dann wäre ja Herr Metternich vor Neid erblasst, denn diesen Überwachungsstaat hat selbst das große christlich-soziale Vorbild offenbar nicht zusammengebracht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Er hat nur durchs Schlüsselloch geschaut; Sie speichern alle Daten, und das ist falsch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)
Bei diesem Hearing – ich glaube, Kollege Steinhauser hat das gesagt – hat es keinen anerkannten Experten gegeben, der in irgendeiner Form für diese Vorratsdatenspeicherung gesprochen hätte, außer dem Vertreter des Justizministeriums – no na! –, der diese Vorratsdatenspeicherung mit Zähnen und Klauen hier verteidigt hat.
Es ist unstatthaft, es entspricht unserer österreichischen Verfassung nicht und es entspricht auch den nationalen Verfassungen aller anderen europäischen Länder nicht (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath), die diese Vorratsdatenspeicherung aufheben, dass ohne richterliche Bewilligung anwendbare Werkzeuge geschaffen werden, die in den unmittelbaren Intimbereich, in die unmittelbare Freiheit von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern eingreifen und das Kommunikationsgeheimnis in irgendeiner Form aushebeln.
Das haben wir von Anbeginn an angezweifelt, und der Kollege Maier, der jetzt mittlerweile schon vor 4 Minuten diesen Plenarsaal verlassen hat, der liebe Kollege Maier hat hier gemeint: Da haben ja alle zugestimmt! – Nein, es hat hier im Plenum eine Abstimmung und eine sehr lange Debatte gegeben (Zwischenruf der Abg. Schönpass) mit Wortmeldungen meines Klubobmannes Josef Bucher, unseres Sicherheitssprechers Peter Westenthaler, Wortmeldungen aller Experten aller Oppositionsfraktionen, wo wir alle eindringlich davor gewarnt haben, diese Vorratsdatenspeicherung in dieser überschießenden Art und Weise hier in Österreich umzusetzen, und Sie haben es trotzdem gemacht.
Heute gibt es dann einen Entschließungsantrag, wo man versucht zurückzurudern, statt dass man den ehrlichen Weg geht und die Vorratsdatenspeicherung – so, wie sie
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite