dienst anrechnen lassen können. Jugendliche, die bei der Jugendfeuerwehr tätig sind, sollen sich den Zivildienst anrechnen lassen können.
Das heißt, die Stärkung der Freiwilligentätigkeit muss auch in das System des Zivildienstes einfließen, damit klargestellt ist: Das, was freiwillig schon passiert in Österreich, ist ein hohes Gut, und der Zivildienst soll als gleichwertiger Dienst hier diesbezüglich gefördert werden. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Zivildiener einschlägige Studienrichtungen in den Bereichen Medizin, Pädagogik, Psychologie absolvieren oder im Sozialbereich arbeiten wollen, als Familienhelfer, als Altenbetreuer, dann sollen sie sich Teile der Ausbildung anrechnen lassen können. Das kann ja wirklich nicht so schwer sein, weil das ja gerade durch das Punktesystem gut funktionieren würde.
Was den Bereich der arbeitsrechtlichen Situation betrifft: Wenn Sie sich genau anschauen, was Zivildiener leisten und wie viele Stunden sie das in der Woche tun, müsste eigentlich jeder Gewerkschafter/jede Gewerkschafterin aufschreien – aufschreien, weil die Normalarbeitszeit bis zu 60 Stunden betragen kann, weil der Urlaubsanspruch weit geringer ist als in den Sozial- und Gesundheitsberufen und weil die Krankenstandsregelungen extrem restriktiv sind.
Es gab die Zivildienstgesetz-Novelle 2010, in der ganz klar steht, Zivildiener müssen ihrer Trägerorganisation über die Art ihrer Krankheit Bescheid geben. Wenn sie das nicht tun, wird das sanktioniert, wird das geahndet, sie können sogar verurteilt werden. Und das kann beim Erfolgsmodell Zivildienst nicht Sinn der Sache sein. (Beifall bei den Grünen.)
Fest steht, dass der Zivildienst als wichtige Säule der Gesellschaft gesehen wird. – Ja, daher ist es umso wichtiger, den Zivildienst zu reformieren, ihn zu verkürzen, die Grundvergütung zu erhöhen, die Institution zu stärken, den Zivildienst aber vor allem abzusichern. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Sozialpolitik bedeutet nicht, zwangsverpflichtete junge Männer in den Sozialdienst zu schicken, sondern aktive Sozialpolitik bedeutet, ganz klar zu sagen, das, was geleistet wird, ist vonseiten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zu bezahlen. Denn eines ist klar: Pflege und Betreuung werden niemals kostenlos sein. Ich glaube, zumindest das hat die Debatte hervorgebracht. (Beifall bei den Grünen.)
17.01
Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Zivildienstes
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend "Beibehaltung der Wehrpflicht als Ergebnis der Volksbefragung"
Begründung
Bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20. Jänner 2013 sprachen sich rund 60 % der wahlberechtigten TeilnehmerInnen für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. 80 % der WehrpflichtbefürworterInnen gaben an, dass für sie der Zivildienst das wichtigste
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