Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 87

Weiters heißt es hier: „Selbst wenn Kleinverdiener nun einen kleinen“ – und ich habe es Ihnen vorher gesagt: 140 € – „Ausgleich erhalten sollen: Diese Pauschale trägt zur Verstärkung der sozialen Ungerechtigkeit in diesem Land bei.“

So ist es, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Soziale Ungerechtigkeit, den Kleinsten, den lasst ihr im Stich, wo ihr immer sagt, ihr seid die Vertreter des kleinen Mannes, und die FPÖ macht die Räuberleiter! Ihr stimmt bei diesem Unfug auch noch mit! Erklärt das den Pendlern in Niederösterreich jetzt noch vor der Wahl! Das ist ja unglaublich, dass ihr heute auch abdankt, bei der Ver­tretung des kleinen Mannes. (Beifall beim BZÖ.)

Und dann kommt noch etwas dazu: Dann deckelt ihr, die Vertreter des kleinen Man­nes, SPÖ und FPÖ miteinander diese Pauschale auch noch, nämlich bei 60 Kilo­metern. Das heißt, die, die ohnehin schon am wenigsten verdienen und die mehr als 60 Kilometer am Tag pendeln müssen, kriegen nur bis 60 Kilometer überhaupt die Pauschale.

Und jetzt frage ich euch – weil Niederösterreich-Wahlkampf ist und ihr ja da auch antretet (Abg. Mag. Kogler: In Kärnten auch!) –: Was haben St. Pölten, Krems und Ybbs gemeinsam, und was trennt sie? – Ich sage euch, was sie trennt, nämlich die Entfernung von Wien. Wenn man von Wien pendelt, sind es nach St. Pölten 63 Kilo­meter, nach Krems 76 Kilometer und nach Ybbs 108 Kilometer. Und wissen Sie, was alle gemeinsam haben? – Denselben Abgeltungsbetrag bei der Pauschale.

Es ist völlig wurscht, ob ich 108 oder 60 Kilometer fahre, ich kriege nicht mehr, obwohl ich wesentlich länger unterwegs bin und obwohl ich wesentlich mehr Belastung habe. Das ist sozial ungerecht und unzumutbar – und ihr stimmt da auch noch zu! Das halte ich wirklich für unglaublich!

Ähnliches im Burgenland: Wenn heute einer von Wien nach Wiener Neustadt pendelt, sind es 61 Kilometer, nach Oberwart 127 Kilometer. Das heißt, der, der jeden Tag nach Oberwart pendelt – und ich kenne selbst jemanden, der von Oberwart nach Wien und retour pendelt und der ganz wenig verdient –, kriegt für seine 127 Kilometer gleich wenig wie jemand, der nach Wiener Neustadt pendelt, 60 Kilometer. Das ist nicht zu akzeptieren, ungerecht und dafür gibt es auch keine Erklärung, Herr Kollege, des­wegen sind wir dagegen. (Abg. Wöginger: Der Pendlereuro ist nicht gedeckelt!)

Wir sind ganz klar für eine echte, kilometerabhängige Entschädigung für Pendler, die sie sich verdient haben, weil sie sowieso die Belasteten in dieser Republik sind. Wir wollen – und haben den Antrag bereits eingebracht – eine sozial gerechte Lösung, eine Besserstellung für Menschen, die unter der Einkommenssteuergrenze liegen, eine Flexibilisierung, die daraus entsteht, und wir wollen letztlich auch eine einfachere Verwaltung und eine transparentere Berechnung, während die Finanzministerin im Ausschuss sagt, jetzt wird es noch komplizierter – na wunderbar!

Es kennt sich keiner mehr aus. Es ist ungerecht. Dieses System ist ein System der Vergangenheit und gehört auf neue Beine gestellt, und zwar wirklich kilometer­abhängig, nicht mit einer Pauschalierung, sondern mit einer Abgeltung der tatsächlich gefahrenen Kilometer der Pendler. Dafür treten wir ein. Daher stimmen wir heute mit Sicherheit nicht zu. (Beifall beim BZÖ.)

12.40

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.