12.40
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Es reichen leider die 4 Minuten jetzt nicht aus, um Kollegen Westenthaler den Unterschied zwischen Freibetrag und Absetzbetrag zu erklären. Aber vielleicht kann das ein Klubsekretär des BZÖ machen. (Abg. Dr. Moser: Das ist ja das Entscheidende! – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja das Problem, Entschuldigung! – Abg. Grosz: Das ist ja das Problem! Sie kennen sich ja null aus! Sie kennen sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reform bringt wesentliche soziale und ökologische Fortschritte. Wenn gerade Sie vom BZÖ immer herkommen, sich aufregen und aufregen, dann müssen Sie schon auch ein bisschen Wertigkeiten reinbringen. (Abg. Ing. Westenthaler: ... gute und böse Steuer! Wir haben da eine andere Sichtweise!) Wenn Sie sich in Resteuropa umschauen, bei unseren Nachbarn umschauen, wo jetzt auch gerade niedrige Einkommensbezieherinnen und ‑bezieher von Kürzungen betroffen sind, schaffen wir unter anderem mit dieser Reform eine gerechte steuerliche Förderung der Kleinverdienerinnen und Kleinverdiener. Das ist auch einmal anzuerkennen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Neuerung entlastet über eine Million Pendlerinnen und Pendler um zusätzlich 150 Millionen €. Ich würde sagen, den 50 000 Teilzeitarbeitskräften, die bisher keine Pauschale bekommen haben und jetzt schon eine Pauschale bekommen, können Sie doch hier nicht erklären, dass Sie dagegen sind. Höhere Zuschläge für 100 000 Kleinverdienerinnen und Kleinverdiener, die wegen ihres niedrigen Verdiensts weder lohn- noch einkommensteuerpflichtig sind: Für die wird es mehr als verdoppelt!
Sie haben ein Beispiel genannt. Ich nenne Ihnen auch gerne ein Beispiel: ein Geringverdiener, und Sie können sich jetzt aussuchen, in welchem Bundesland, Niederösterreich, Kärnten, wie auch immer, denn Ihr Beispiel war ja sichtlich erfunden. Ich möchte ehrlich sein und nehme ein hypothetisches Beispiel, denn von den Tricks der Politiker, die sich herausstellen und irgendwelche Beispiele erfinden und falsch rechnen, halte ich nichts. Also nehmen wir einen Geringverdiener, der ein Einkommen unter 1 200 € brutto hat, 30 Kilometer einfache Wegstrecke: Er hat bisher pro Jahr 141 € Pendlerzuschlag bekommen und bekommt jetzt 290 €. Ihm zu sagen, das sind die Streusel auf einem Kuchen, halte ich für zynisch! 2 € pro Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz bar auf die Hand, das ist gerade für niedrige Einkommensbezieher eine Unterstützung und nicht kleinzureden.
Drei Punkte: langjährige SPÖ-Forderung nach mehr Gerechtigkeit für Pendlerinnen und Pendler, der mit dieser Reform Rechnung getragen wird. Aber – und das ist hervorzustreichen – es hat auch eine ökologische Komponente. Gerade mit dem Jobticket unterstützen wir Pendlerinnen und Pendler, motivieren wir sie, öffentlichen Verkehr in Anspruch zu nehmen, und leisten hiermit auch einen nachhaltigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sozialdemokratie, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, besonders aber auch jene Abgeordneten aus Niederösterreich und dem Burgenland haben sehr für die Reform der Pendlerpauschale gekämpft, weil sie eben auch unmittelbar in der Region mitbekommen haben, was für Nachteile die alte Form hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade wir Sozialdemokraten haben die Pflicht, uns alle Reformen auch immer unter der Gerechtigkeitsperspektive anzuschauen: Bringt eine Reform mehr Gerechtigkeit oder weniger Gerechtigkeit? – Diese Reform bringt
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