definitiv mehr Gerechtigkeit! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.43
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. –Bitte.
12.43
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na ja, ob das mehr Gerechtigkeit bringt, darüber lässt sich trefflich streiten. Es ist ja schon wieder einmal ein Tagesordnungspunkt, wo die Chance vertan wird, viel Größeres und Weitreichenderes zustande zu bringen.
Aus sozialer Sicht, aus steuerpolitischer Sicht, aus Verwaltungssicht und insbesondere aus ökologischer Sicht ist und bleibt das eine grandiose Murks-Verlängerung, die noch dazu einen Haufen Geld kostet, Frau Bundesministerin, in der Summe bereits 1 Milliarde €! Aber nehmen wir es so, und schauen wir einmal: Wie könnte diese Milliarde € aus sozialen Gesichtspunkten, aus Verwaltungsvereinfachungs-Gesichtspunkten, aus steuerpolitischen Gesichtspunkten und insbesondere eben aus ökologischen Gesichtspunkten besser genutzt werden?
Wenn Sie, geschätzte Frau Vorrednerin, erschütternderweise sagen und dem Abgeordneten Westenthaler vorhalten, es sei eben der Unterschied zwischen einem Freibetrag und einem Absetzbetrag, den er offensichtlich nicht verstanden hätte, dann kann ich nur erwidern, dass, jedenfalls aus unserer Sicht, Sie offensichtlich etwas nicht verstanden haben – und das noch dazu bei einer sozialdemokratischen Partei, was es besonders beschämend macht. Es ist ja genau das Problem und nicht die Lösung, dass wir das als Freibetrag abhandeln! Bei einem Absetzbetrag – das sollten Sie ja wissen – hätte jeder die gleiche Möglichkeit, das in Anspruch zu nehmen, und zwar unabhängig von seinem Einkommen. Darum sollte es Ihnen ja gehen! (Bundesministerin Dr. Fekter: Und von seiner Steuerlast ...!)
Warum sollte jemand, der 60 Kilometer pro Tag pendelt (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Steuerlast ...!) – nehmen wir eben ein Beispiel –, besonders viel zurückbekommen, wenn er besonders viel verdient, und der, der besonders wenig verdient, bekommt wenig zurück, und der, der so wenig verdient, dass er keine Steuern bezahlt, kriegt überhaupt nichts: Das soll gerecht sein? Ja sind Sie noch zu retten? (Beifall bei den Grünen.)
Dieses ganze System gehört umgebaut, es gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Dass Sie weiter in der sozialen Tiefkühltruhe verharren wollen, wissen wir ohnehin. (Abg. Amon: Das ist doch falsch, was Sie behaupten!) Nein, das ist genau nicht falsch! Das ist sehr zutreffend. (Abg. Wöginger: Natürlich ist das völlig falsch!) Das ist eine Mittelstands- und Managerförderung (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), für die im Verhältnis zu dem, was sonst möglich wäre, wenn wir (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Steuerlast wird gemindert!) dieselbe Milliarde heranziehen würden und das so verteilen, dass jeder ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Akzeptieren Sie, dass wir die Steuerlast gemindert haben?)
Schauen Sie, ich erkläre Ihnen das! Ich erkläre Ihnen das noch einmal ganz von vorn, bevor Sie sich aufregen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die Steuerlast wird gemindert!) Das passt ohnehin alles zusammen, dass da ausgerechnet der Wirtschaftsbund mit dem ÖAAB – es fehlt nur mehr der ÖAMTC – sozusagen im Gleichton hereinheult. Das passt ja wirklich!
Aber ich sage es Ihnen trotzdem noch einmal, und auch fürs Protokoll, denn Sie sind offensichtlich ohnehin nicht einsichtig: Das Ganze kann viel gerechter organisiert wer-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite