Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 90

den, wenn für jede Pendlerin und jeden Pendler, für jeden Kilometer, der hier nun einmal verfahren werden „muss“ – unter Anführungszeichen –, gleich viel abzusetzen ist: Jeder Kilometer, jede Person! Aber Sie haben das in der falschen Systematik einfach verlängert, mit ein paar kosmetischen Korrekturen, denn offensichtlich haben Sie irgendwo hinter der Tiefkühltruhe noch einen stehen, der vielleicht doch ein sozia­les Gewissen hat. Das ist aber vernachlässigbar, so wenig ist das. (Abg. Wöginger: Ist das Kosmetik: 150 Millionen sind Kosmetik?)

Also das Hauptproblem bleibt, dass bei Ihnen – und das ist genau zutreffend, wenn Sie endlich nur rechnen würden – die, die viel haben, mehr bekommen, die, die wenig haben, wenig bekommen, und die, die keine Steuer zahlen, ganz wenig bekommen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, die haben eine geringere Steuerlast!) Ja, aber das fällt ja nicht einmal ins Gewicht! (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die Steuerlast ...!) Sie sind Finanzministerin; konzentrieren Sie sich auf die Milliarden und nicht auf die Groschen! Das ist doch wirklich ärgerlich. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Apropos Steuerpolitik: Das ist eine Verkomplizierung, die ihresgleichen sucht! Jetzt haben wir nämlich bald den Salat vollständig angerührt. Wir haben eine Freibetrags­regelung und eine Absetzbetragsregelung, die es ja dann an anderer Stelle gibt. Deswegen regen Sie sich offensichtlich so auf. (Abg. Wöginger: ... nicht so schwarz­sehen!) – Ja, weil das immer alles noch komplizierter und immer nur noch ungerechter wird! (Abg. Wöginger: Verstehst es nicht?)

Das ist das Problem, und von der Ökologie haben wir noch nicht einmal geredet. Das ist ja gegen jede Sonntagsrede, die Sie da dauernd vollführen, dass alles einfacher und nachvollziehbarer werden muss. Die ganze Steuererklärung soll auf einen Bierdeckel – der braucht ja allein für seine Pendlerpauschale schon ein ganzes Leintuch! Das ist doch unglaublich. Ich weiß nicht, wo Sie da denken. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die wesentliche ökologische Frage sollte ja in Zeiten wie diesen vielleicht nicht ganz unerheblich sein. Zur ökologischen Frage spielt das jetzt natürlich erst recht eine Rolle, dass eine weitere, im Übrigen auch soziale und individuelle Ungerechtigkeit hinzu­gefügt wird, dass nämlich das Fahren und Pendeln mit dem Auto Ihnen mehr wert ist als das Fahren und das Pendeln mit dem öffentlichen Verkehrsmittel. (Abg. Wöginger: Wenn es aber ...!) Auch das ist eine doppelte Sauerei, eine ökologische und schon wieder eine soziale! Es kann sich nämlich gar nicht jeder ein Auto leisten. Selbst in Ihrer autovernarrten Welt müssten Sie das einmal einsehen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Auch diejenigen, die auf das öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, werden von Ihnen doppelt und dreifach geschädigt: erstens, weil Sie so eine dumme Pendler­pauschale machen; zweitens, weil Sie den öffentlichen Verkehr nicht fördern, sondern aushungern; und drittens, weil Sie den Unfug dann noch lautstark verteidigen! Das ist doch nicht mehr hinzunehmen. (Abg. Wöginger: ... Steuern!)

Das sind Wahlzuckerl für Ihre Klientelen. Das ist ja noch logisch, deshalb schreit ja der ÖAMTC mit dem Wirtschaftsbund und mit dem ÖAAB in Tateinheit hier das Gleiche herum. Aber wieso die Sozialdemokratie da mitgeht und sich eine Generalsekretärin hält, die das noch nicht einmal versteht, aber hier die anderen belehren will, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

12.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte. (Abg. Grosz: Dass ihr euch über den Tisch ziehen lasst, ist der pure Wahnsinn! – Abg. Podgorschek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kollege Kogler, da ist ein Zettel