Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 91

liegen geblieben; aber das ist nicht so tragisch! – Abg. Mag. Kogler kehrt zum Redner­pult zurück und nimmt das Schriftstück an sich.)

 

12.49.49

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­des­minister! In einem muss ich ja meinen Vorrednern recht geben: Dieses Gesetz ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Es ist aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht nur eine Zwischenlösung.

Aber wenn man die ganze Preisentwicklung der letzten zehn Jahre beobachtet und wenn man schaut, dass wir, auf zehn Jahre herabgebrochen, ungefähr 21,77 Prozent Inflation gehabt haben und im Vergleich dazu die Spritpreise, sprich Super, um das Zweieinhalbfache gestiegen sind, das heißt eine Inflationsrate von 54,08 Prozent, und der Diesel überhaupt um das Dreieinhalbfache gestiegen ist, also 78,01 Prozent Inflation, dann war natürlich akuter Handlungsbedarf!

Ich sage es ganz offen und ehrlich: Gerade in den letzten zwei Jahren sind die Preise exorbitant gestiegen, und natürlich müssen wir die Pendler entlasten. Es gibt viele Pendler, die sich derzeit schon das Auto nicht mehr leisten können oder überlegen, ob sie überhaupt noch arbeiten gehen, denn das meiste fressen ihnen nämlich das Benzin und die Kosten für das Auto auf. Mangels öffentlicher Verkehrsmittel haben leider sehr viele nicht einmal die Möglichkeit, dass sie zur Arbeit gelangen. Bei vielen geht natürlich der Zuverdienst drauf, und das betrifft vor allem geringfügig Beschäftigte oder Halbtagsbeschäftigte.

Daher sehe ich es durchaus ein oder verstehe ich es, dass die Regierung da Hand­lungs­bedarf gehabt hat. Aber es ist, wie bereits erwähnt, viel zu spät, es ist kompliziert (Abg. Ing. Westenthaler: Und deswegen stimmt ihr zu?), und wie Frau Bundesminister Fekter selbst im Ausschuss gesagt hat: Es ist komplexer geworden.

Lieber Kollege Westenthaler! Mach dir Sorgen um das BZÖ, aber sicherlich nicht um die FPÖ. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso stimmt ihr zu? Wieso macht ihr die Räuber­leiter?) Ich glaube, dass wir in einem Jahr sicher besser dastehen als ihr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das werden wir ja am Sonntag sehen, wie es ausgeht! In Kärnten vor allem!)

Wie Frau Minister Fekter gesagt hat: Es ist viel komplexer geworden, und der Verwal­tungs­aufwand wird wesentlich höher. Ich betrachte das Ganze auch nur als eine Blendgranate vor der Wahl, um gerade vor der Niederösterreich-Wahl jetzt noch ein bisschen die Pendler zu beruhigen, und letzten Endes auch vor der Nationalratswahl. Mir kommt das teilweise so vor: Man nimmt den Leuten 100 € aus der Tasche und gibt ihnen dann 50 € wieder zurück.

Aber – und jetzt, lieber Kollege Westenthaler, komme ich darauf zurück. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr stimmt der Blendgranate zu!) – wir sagen: Es ist eine schlechte Reform immer noch besser als gar keine Reform! Und dass die Leute ein bisschen Geld mehr bekommen, ist besser, als würden sie gar nichts bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der Grund, warum wir letzten Endes auch zustimmen werden. (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Wir haben ein eigenes Modell eingebracht. Das eigene Modell wäre selbstverständlich viel besser und würde die Pendler wesentlich mehr entlasten. Leider wird das von den Regierungsfraktionen nicht behandelt. Wir werden es aber beharrlich immer wieder einfordern, dass wir unser System, das wir einbringen wollen, auch dementsprechend diskutieren. In diesem FPÖ-Modell geht es im Kern darum, dass die Pendler sofort entlastet werden, und nicht irgendwann später einmal beim Jahresausgleich.