zuführen. Es gibt da keine Reklamationen mehr, und ich bin mir sicher, dass auch die Medizinische Universität Wien in der Lage sein wird, künftig noch bessere Aufnahmeverfahren zu gestalten.
Abschließend: Was ist uns wichtig? – Herr Bundesminister! Dir herzlichen Dank für diesen wichtigen Schritt. Die Vorarbeiten der Universitätenkonferenz waren ganz, ganz wichtig. (Abg. Dr. Grünewald: Sind sie darum übergangen worden?) Wir möchten dich unterstützen, auf diesem Weg zu bleiben, die Modelle zu erproben und Schritt für Schritt das gesamte Modell der Universitätenkonferenz einzuführen. Dafür braucht es Budgetmittel. Wir sind eines der wenigen Länder Europas, die trotz Konsolidierung ihren Hochschulen mehr Budget gegeben haben. Dieses Budget mit 95 zusätzlichen Vollzeitäquivalenten soll die ersten Erprobungsschritte ermöglichen. Wir werden dich unterstützen, mit diesen Erprobungen Schritt für Schritt flächendeckend auch weitere Umsetzungsschritte einzuleiten.
Danke! Und wie eine Oppositionspartei gesagt hat: Dir ist damit die größte Novelle seit Firnberg gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.27
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Der Vergleich mit einer ausverkauften Oper ist grotesk. Eine bessere Karte kostet 200 € für drei Stunden. Wenn Sie das wollen, sagen Sie es! Sie könnten auch sagen: Nehmen wir hier jede zweite Reihe heraus – demokratisch –, und dann gibt es hier eben nur mehr 90 Abgeordnete; die anderen 90 bleiben draußen. Ist das eine Politik? – Ich meine: Nein.
Ja, es ist eine wichtige Novelle, es ist aber keine gute Novelle. Ich gebe zu, sie wurde durch die Verhandlungen mit meiner Kollegin Andrea Kuntzl etwas verbessert, aber es wurde trotzdem kein Gesetz, dem wir zustimmen können. Wir befinden uns damit in bester Gesellschaft.
Die Universitätenkonferenz wurde erwähnt. Was schreibt die? – Der Entwurf ist „schwer praktikabel und stellt die Universitäten vor die schwierige Aufgabe, die unausgegorene Lösung in kurzer Frist umzusetzen“.
Was sagt der Rat für Forschung und Technologieentwicklung? – Die vorgeschlagene Regelung prolongiert nur den „unbefriedigenden Istzustand“. Es braucht eine „adäquate Finanzierung“ von Studienplätzen.
Ihre eigene Studie, Herr Minister, besagt, dass allein die Studienplatzfinanzierung für den ersten Abschnitt des Bakkalaureats in etwa 400 Millionen € kostet. Da ist noch nicht von einem Masterstudium und von Doktoratsstudien die Rede.
Woher nehmen Sie das Geld? – Von dieser nicht wirklichen Milliarde bleibt ja langsam nichts mehr übrig. 140 Millionen € wurden dem Tiroler Gesundheitslandesrat zur Defizitabdeckung des Landeskrankenhauses Innsbruck überwiesen, und man weiß nicht, ob das der Forschung dient, der Lehre oder ob man sich damit Wärmeflaschen, Leibschüsseln oder Fiebermesser kauft. Das ist intransparent!
Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung sagt auch, ein Teil der Forschungsausgaben wird nach der Zahl prüfungsaktiver Studierender bemessen. – Prüfungsinaktiv muss aber nicht studieninaktiv heißen. Das wurde von Rektoren und vielen anderen kritisiert. Die Leute müssen immer mehr arbeiten, um sich das Geld für das Studium zu verdienen, und machen eben keine Prüfungen. Das wird alles in einen
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