Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 127

14.50.01

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach den Ausführungen meiner Vorrednerin muss ich sagen, dass man eines nicht vergessen darf: Studiengebühren hat es ja seinerzeit gegeben, sie wurden unter Schwarz-Blau eingeführt. Und was ist mit diesem Geld geschehen? – Mit diesem Geld ist nichts anderes geschehen, als dass irgendwelche Budgetlöcher gestopft wurden. Das ist das Hauptproblem. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.) Es wäre gut gewesen, hätte man gemacht, was wir jahrelang gefordert haben, nämlich dass das Geld zweckgebunden ist für die Universitäten! Das fordern wir auch. (Abg. Höfinger: Wer hat das jahrelang gefordert?!) – Bitte?

Ich habe das jahrelang gefordert. Ich bin immerhin schon fünf Jahre hier. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Höfinger.) – Lieber Kollege, jetzt sage ich dir etwas: Das ist typisch ÖVP. Du läufst hinaus – wie immer. Zuerst bringst du eine blöde Meldung und dann gehst du wieder raus bei der Tür. So, passt. „Hände falten, Goschen halten!“, kenne ich von der ÖVP. (Abg. Grosz: Herr Präsident, !)

Was wir fordern, ist, dass das Geld bei dem ankommt, der das finanziert. Das heißt, wenn Studiengelder eingefordert werden, dann muss dieses Geld dort auch in die Infrastruktur fließen. Jetzt haben wir gerade gehört, dass das von der Bundesregierung beschlossen wird, und das ist auch zu begrüßen. Ich finde es auch gut, dass die Kapazitäten überprüft werden und dass man darauf schaut, dass jemand, der beim Studium schnell weiterkommen will, nicht behindert wird. Das ist auch gut so.

Wir wollen aber, dass nur die Besten der Besten auf unsere Studenten losgelassen werden, dass es also auch bei den Professoren weiter geht, und natürlich auch, dass das Geld dorthin fließt, wo es gebraucht wird, wo Mängel sind. Das sind die Hörsäle. Das haben wir ja alle gesehen. Und wenn jemand schnell studieren will, dann hat er Probleme beim Inskribieren und so weiter.

Was die Förderung betrifft, wünsche ich mir, dass wir  bei der Finanzierung der For­schungsförderung den Hebel ansetzen.

Herr Minister, ich habe mir das angesehen. Das ist ein Wucher bei der EU! Wenn ich jetzt die Förderrichtlinien anschaue, dann sehe ich, dass auf einmal, damit ich zu einem Projekt und zu Geld komme, die Projektkosten in die Höhe steigen. Es werden Fördersummen angegeben, dass die Realkosten in die Höhe schnellen, dass auf einmal bei den Mitarbeitern die unbezahlten Überstunden plötzlich in Rechnung gestellt werden! Also, Herr Minister, ich glaube, da werden Sie mir recht geben, dass es das in Zukunft wirklich nicht mehr geben darf!

Da ist einfach dieser Förderdschungel rundherum. Es kennt sich ja wirklich niemand mehr aus. Wenn das jemand korrekt einreicht, bin ich der Letzte, der sagt, der gehört nicht gefördert.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Markowitz, Hagen, Kollegin und Kollegen betreffend „Sicherstellung einer transparenten europäischen Forschungsförderung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die europäische Forschungsförderung transparent erfolgt, wirksame Kontrollsysteme