Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 181

Das sind die Maßnahmen, die von meiner Seite im konkreten Fall gesetzt wurden und mit Wirksamkeit 1. März auch Gültigkeit haben.

Was den Fall der Daten der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich betrifft, habe ich das jetzt vor 8 Minuten zum ersten Mal von Ihnen gehört, und ich werde der Sache natürlich nachgehen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

17.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

17.57.07

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Frau Ministerin hat mit klaren Worten geantwortet, was aus ihrer Sicht vom System Niederösterreich, in diesem Fall vom System Pröll, zu halten ist, und aufgezeigt, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten deutlich und klar reagiert hat.

Wir alle in diesem Haus wissen aufgrund und dank dieser Interventionen des Kollegen Walser seit Jahren von diesem Problem Ronniger. Aber wir wissen ebenso – daher haben wir aus gutem Grund immer wieder auch im Verfassungsunterausschuss über die Problematik der Kompetenzen diskutiert –, dass der Landesschulrat eine Bun­desbehörde ist und der Landeshauptmann gleichzeitig der Präsident dieser Bundesbe­hörde ist.

Der Präsident des Landesschulrates ist Landeshauptmann Pröll. Er hat zwar einen Amtsführenden Landesschulratspräsidenten, der auch oft tätig wird, aber wenn es zum Beispiel darum geht – auch das ist ein Auswuchs dieses Systems –, dass Landes­hauptmann Pröll vor einer Wahl einen Turnsaal eröffnet, dann kriegt die Schule unter­richtsfrei. Das ist eindeutig – da gibt es keinen Zweifel – ein Rechtsbruch, eine Miss­ach­tung seiner Funktion als Landesschulratspräsident als Landeshauptmann. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist dieses System, das da immanent ist. Wir müssen daher diesen Bereich überwinden! Ich kenne kein anderes Bundesland, in dem das so ist. Ich kenne viele Klagen, und viele Dinge haben mir in meinem Heimatbundesland auch nicht gepasst, als ich dort als Bildungssprecher in Opposition tätig war, aber das gibt es sonst nir­gend­wo. Die Dinge, die man laufend berichtet bekommt, die sich da in Niederösterreich abspielen und abgespielt haben, sind wirklich erschreckend.

Ich bin niemandem einen Wahlerfolg neidig, er möge ihn auch wieder einfahren, aber das System, die Art, wie man ihn schafft, müsste selbst einem kritischen Christlich-Sozialen zu denken geben, diese Dinge, die in allen Bereichen vorkommen – nicht nur im Bildungsbereich –, und sie stimmen halt. Diese Dinge gehören abgestellt, sonst können wir als Parlament unsere Verantwortung abgeben, wenn wir uns tatsächlich vom mächtigen Landesfürsten am Nasenring durch das Parlament oder durch die Gegend führen lassen. Diese Auswüchse müssen wir abstellen!

Wir können nur das gemeinsam tun, was wir im Verfassungsunterausschuss auch gemeinsam beschlossen haben, nämlich eine klare Regelung der Kompetenzen vor­nehmen. Dann wären die Kritikpunkte von einzelnen Abgeordneten an der Ministerin auch tatsächlich zutreffend.

Aber wenn die zuständige Bundesbehörde Landesschulrat schlecht recherchiert, vertuscht, die Fakten nicht liefert, das dann in der Sektion III – da muss man schauen, wer zuständig ist – auch nicht entsprechend behandelt wird, dass dann die Ministerin gar nicht anders entscheiden und handeln kann, das ist wohl auch klar. Daher freut es mich, dass heute der Vortrag des Kollegen Walser sehr viel differenzierter war und er auch die Dinge beim Namen genannt hat.