Meine Damen und Herren, für mich ist ganz, ganz wichtig: Bemühen wir uns weiter, dass das, was der Rechnungshof will, dass das, was alle Verantwortlichen, IHS und all die anderen wollen, passiert, dass wir tatsächlich unsere Kompetenzen wahrnehmen und die Schule dort hinbringen, wo sie hingehört. Wer zahlt, schafft an und soll auch die Verantwortung tragen. Daher müssen wir uns gemeinsam darum bemühen, dass wir alle Schulkompetenzen zentral in Bundeshand bekommen. Dann können wir auch entsprechende Maßnahmen setzen. Das brauchen wir. Dieser Fall zeigt das eindeutig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.01
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.
18.01
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Heute werden Beispiele, die nicht nachvollziehbar sind, so wie Ihre E-Mails, die niemand außer Ihnen kennt, Sachverhalte aus Niederösterreich ins Parlament hereingetragen, die weder neu noch wirklich relevant sind. (Abg. Dr. Walser: Soll ich sie Ihnen weiterleiten? Sie können sie gerne haben! Ich kann sie Ihnen kopieren!) Damit wird versucht, längst bekannte und auch abgehandelte Situationen wieder neu aufzurollen, und das nur, weil in Niederösterreich Wahlen vor der Tür stehen. (Abg. Dr. Walser: Fragen Sie nach bei der ! Seit zwei Jahren!)
Damit wird versucht, diesen Wahlkampf, der im Bundesland Niederösterreich stattfindet, in dieses Hohe Haus zu verlegen. Das ist unnötig, das ist auch so nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: „Unnötig“?! Das stimmt nicht!)
Herr Abgeordneter Walser, Sie haben Vorwürfe gegen den niederösterreichischen Landesschulrat wiederholt in parlamentarischen Anfragen zum Ausdruck gebracht und umfangreiche detaillierte Antworten bekommen, die Sie einfach ignorieren, weil es Ihnen gerade so in den Kram passt, weil Sie sonst keine Handhabe gegen die hervorragende niederösterreichische Bildungspolitik haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Haben Sie der Frau Ministerin zugehört? Könnten Sie darauf eingehen?!)
Sie beschuldigen mit Ihrer Vorgangsweise auch ganz pauschal alle Mitglieder des niederösterreichischen Landesschulrats (Abg. Dr. Walser: Nein, nein! Das ist eine Unterstellung!) und bezichtigen auch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur der Untätigkeit (Abg. Dr. Walser: Ich habe zwei namentlich genannt!) – lesen Sie Ihre eigene Anfrage, die Sie gestellt haben! –, und Sie diskriminieren damit sehr viele sehr engagierte Bedienstete der Schulaufsicht.
Derzeit findet eine Umstrukturierung im Bereich der Schulaufsicht Niederösterreich statt, das hat die Frau Bundesministerin bereits angesprochen. Das ist natürlich auch eine Herausforderung, eine zusätzliche Herausforderung für die Schulbehörde. Die Landesschulräte und Landesschulrätinnen haben ohnehin ein sehr breit gefächertes Aufgabengebiet, das sie voll fordert, wo sie selbstverständlich rasch, kompetent und vor allem auch effizient zu reagieren und Lösungsansätze anzubieten haben. (Abg. Dr. Walser: Mit der Rede retten Sie Herrn Pröll nicht!)
Die Dienstpflichten sind allen, die in diesen Bereichen tätig sind, bewusst, diese werden von den Bediensteten auch eingehalten. Das möchte ich hier wirklich festhalten. (Abg. Dr. Walser: Von den Bediensteten schon! Es geht um die politische Verantwortung!)
Und sollten in der Vergangenheit Ungereimtheiten aufgetreten sein, die sich auf eine Person konzentrieren, so werden diese kontinuierlich und konsequent aufgearbeitet. Sie versuchen offensichtlich, mit dieser Debatte aus einem laufenden Amtshaftungsverfahren gegen die Republik – so etwas gibt es in diesem ganz besonderen spezifi-
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