steigen, ob man jetzt rot oder schwarz ist. Wer nicht ins Schema passt, der wird einfach nichts. Das ist so, und das wissen wir alle.
Da höre ich natürlich sehr gerne immer wieder, es muss in der Schulverwaltung eine Reform geben. Seit über drei Jahren liegen Reformvorschläge vor. Ich erinnere nur an unsere Diskussion beim Bildungsvolksbegehren, wo wir alle der gleichen Meinung waren, dass Parteipolitik aus der Schule, aus dem Schulsystem hinaus muss. (Abg. Neubauer: Überall gehört sie raus!) Ich denke – und ich meine jetzt im Besonderen das Schulsystem, weil es letztendlich auf Kosten unserer Kinder geht, wenn wir uns ständig mit solchen Dingen beschäftigen müssen und auch jene darunter leiden, die korrekte Arbeit leisten, die gute Arbeit leisten, ob das jetzt Beamte, Beamtinnen oder Pädagoginnen sind –, dass diese schwarzen Schafe wirklich ein Schulsystem ruinieren können.
Frau Bundesministerin, ich bin sehr froh, dass Sie heute so klar gesagt haben, dass parteipolitische Agitation beziehungsweise parteipolitische Einflussnahme keinen Platz haben darf. Nur, wir herinnen hören es, aber ob das draußen alle hören, ist eine andere Frage. Vielleicht müssten Sie auch hier wieder einen Erlass des Bundesministeriums herausgeben, damit das letztendlich auch in die Köpfe hineingeht.
Ich glaube, dass es nur möglich ist, wenn wir grundlegende Reformen machen. Es ist schon angesprochen worden: Die Kompetenz gehört zum Bund, und nicht in die Länder. (Beifall beim BZÖ.)
Ich erinnere mich, gerade der Herr Landeshauptmann Pröll hat vor ein paar Monaten gesagt, er möchte, dass die Länder die Aufgaben zur Bildung übernehmen. Na, servas! Wenn wir das machen würden, dann hätten wir mehr solche Fälle oder viele solche Fälle (Abg. List: Nur solche!) oder nur solche Fälle. Ich bin auch dafür, dass Landesschulräte in der jetzigen Form ebenso wie Bezirksschulräte abgeschafft gehören. Es kann auch nicht sein, dass sich das Kollegium des Landesschulrates parteipolitisch je nach Ergebnis der letzten Landtagswahl zusammensetzt. Das gehört abgeschafft. Aus welchem Grund, mit welchem Recht soll das gemacht werden? (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
Sind Parteipolitiker bessere Bildungsexperten? Hier sollen die, die von der Schule etwas verstehen, mitreden. Es gehört auch die Schulaufsicht in der Form, wie wir sie jetzt haben, abgeschafft und den Schulstandorten natürlich mehr Autonomie zuerkannt, damit sie dort die Entscheidungen für das Personal treffen können und nicht alles durch die Parteibrille sehen.
Ich glaube, wenn wir nicht bald etwas machen, dann werden solche Praktiken weiter in unserem Schulsystem üblich sein und dann können wir nur davon träumen, dass wir irgendwann ein modernes Schulsystem haben. Aber das wollen wir nicht. Ich hoffe, dass es doch noch einiges an Bewegung geben wird, was diese Reformen angeht. (Beifall beim BZÖ.)
18.24
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
18.24
Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Über Frau Ronniger haben wir ja schon einiges gehört und vor Kurzem intensiv gesprochen. Ich frage mich wirklich, was ein Mensch alles machen muss, damit er in Frühpension gehen darf.
Frau Kollegin Höllerer, ich verstehe wirklich nicht, wenn Sie jetzt herauskommen und versuchen, das zu verteidigen. (Abg. Höllerer: Ich habe sie nicht verteidigt!) – Sie haben sie nicht verteidigt, Sie kennen sie wahrscheinlich auch nicht mehr, so wie Ernst
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite