Präsident Fritz Neugebauer: Eine weitere Wortmeldung von Frau Bundesministerin Dr. Schmied. – Bitte.
18.17
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Fichtenbauer, ich wollte, weil Sie das Ehrenzeichen angesprochen haben, dazu noch kurz Stellung nehmen. Das ist wirklich nur eine Stellungnahme einfach zur Erläuterung des Ablaufes und keine Rechtfertigung. Ich möchte das nur von meiner Seite darlegen.
Der Landesschulrat für Niederösterreich hat im März 2010 den Antrag auf Verleihung des Großen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich beim Ministerium gestellt. Die Entschließung des Herrn Bundespräsidenten erfolgte am 10. Juni 2010, die Auszeichnung wurde am 9. November 2010 – hier ist die Anfrage nicht korrekt – durch den Landesschulrat für Niederösterreich überreicht. Bei der Zeremonie war auch der Herr Landeshauptmann anwesend.
Ich möchte nur betonen, dass mir persönlich im Jahr 2010 keinerlei Anhaltspunkte vorgelegen sind. Ich betrachte mittlerweile die Situation und auch die Person durch die Kenntnisse, die ich habe, wie ich vorhin in meiner Stellungnahme zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Walser schon gesagt habe, sehr kritisch und habe hiezu, so wie Sie es auch richtig eingeschätzt haben, schon eine andere, eine differenziertere Meinung.
Ich wollte das nur klarstellen, denn es hat sich ein bisschen so angehört, als ob ich ihr den Orden gestern verliehen hätte. Also das liegt einige Zeit zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Da bin ich ja froh!)
18.19
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
18.19
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als BZÖ-Abgeordnete stehe ich sicher nicht im Verdacht, in den niederösterreichischen Wahlkampf einzugreifen, aber das, was hier wieder vorliegt, was hier wieder recherchiert und aufgezeigt wurde, ist wirklich ungeheuerlich.
Es ist ungeheuerlich, dass sich eine Beamtin, eine Pädagogin diese Dinge leistet, einen Spitzeldienst, eine Kette, eine politische Informationskette, aufbaut, eine sogenannte Begabtenkette – oder wie immer sie das nennt –, und Dinge macht, die einfach unzulässig sind.
Vor zwei Jahren haben wir uns hier herinnen auch über die Geburtstagsfeier dieser Frau Landesschulinspektorin unterhalten. Dann hat es, glaube ich, in der Folge einen Erlass von Ihnen gegeben. Es gibt wirklich Leute, die nicht besserungswürdig sind und die, wie schon angesprochen wurde, ein Fehlverhalten an den Tag legen und keinerlei Unrechtsbewusstsein haben.
Da ich persönlich mit dem Fall nicht so vertraut bin, möchte ich in diesem Zusammenhang nur noch sagen, dass das auch ein Sittenbild der Verquickung von parteipolitischem Einfluss, von parteipolitischer Macht, von Überwachung, und, wie gesagt, von fehlendem Unrechtsbewusstsein ist. Das ist etwas, was wir ja im Schulsystem des Öfteren haben. In Niederösterreich ist es sicher besonders stark ausgeprägt, aber das heißt nicht, dass es das in anderen Bundesländern nicht gibt. Es ist ja bei allen ein offenes Geheimnis: Wenn man das richtige Parteibuch hat, ganz gleich in welchem Bundesland, dann wird man auf einen leitenden Posten berufen, dann kann man auf-
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