Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 216

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wollen die Kinderbetreuung in überwiegendem Maße selbst erbringen und sie nicht an den Staat delegieren. Deswegen ist es auch in diesem Zusammenhang sehr erfreulich, dass wir heute mit der Pendlerförderung – auch dank ihrer Mitwirkung! – eine Verbes­serung für Teilzeitarbeitskräfte geschafft haben. Ein wichtiger und richtiger Schritt, dem weitere folgen müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

19.55


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.56.06

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofprä­sident! Ja, dieser Einkommensbericht, der uns hier heute vorliegt, zeigt eindeutig auf, dass die Bundesregierung, gerade was Einkommen von Frauen betrifft, sehr säumig ist und keine tatsächlichen Verbesserungen der Rahmenbedingungen gemacht hat.

Es ist nicht unbedingt neu, dass der Unterschied zwischen den Einkommen von Frauen und Männern zu einem sehr großen Teil aus dem Umstand resultiert, dass Frauen sich verstärkt in Bereichen engagieren und tätig sind, die niedrig bezahlt sind. Was mir beim Lesen des Berichtes aufgefallen ist, ist der Umstand, dass das höchste Einkommen in der Energiewirtschaft erzielt wurde, und da sind gerade 19 Prozent Frauen beschäftigt. Das heißt, das ist der zweitniedrigste Frauenanteil. Es gibt nur den Bau, wo noch weniger Frauen beschäftigt sind. Aber gerade da, wo viel verdient wer­den kann, sind proportional wenige Frauen beschäftigt.

Insgesamt lässt sich außerdem beobachten, dass ein Auseinanderentwickeln der Einkommen besonders dort erschreckend hoch ist, wo die Einkommen niedrig sind. Und wenn in den letzten 15 Jahren die Einkommen um mehr als 10 Prozent sanken, dann ist das auch ein Indiz dafür, dass die Inflation ein sehr starkes Instrument ist und ganz besonders die Frauen trifft.

Aber ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen, was der Kollege Hammer gesagt hat – jetzt ist er nicht mehr da! (Die Rednerin blickt suchend in die Sitzreihen der ÖVP.) – Da sind Sie! – Selbstverständlich, die Teilzeitfrauen wollen Teilzeit arbeiten gehen. Aber ich konnte mich erinnern, dass wir vor zwei Jahren schon einmal hier den Einkommensbericht diskutiert haben. Deshalb habe ich mir angeschaut, was Ihr Kollege August Wöginger damals dazu gesagt hat. Er meinte:

„Ich glaube, da sind wir sind alle gemeinsam gefordert, was Unterschiede bei Männern und Frauen anbelangt. – Wir haben bei den Karenzzeiten keine Anrechnung bei den Biennien. Eine Frau bleibt für die Kindererziehungszeiten eine gewisse Zeit zu Hause, nimmt also Karenzzeit – der Mann, der mit ihr gleichzeitig angestellt wurde, läuft im Gehaltsschema weiter.“

Ich war, als ich das recherchiert habe, etwas erstaunt, denn dies sind unsere For­derungen, die wir schon vor längerer Zeit gestellt haben, die Sie hier im Haus be­schließen könnten, die aber nicht umgesetzt worden sind. Das gilt auch für das Thema Vordienstzeiten.

Damit wir die Unterschiede zwischen Frauen- und Männergehältern nicht aufrecht­erhalten, brauchen wir unbedingt ein starkes Instrument, und Frauen brauchen auch die Sicherheit, dass sie, nachdem sie eine Zeit lang bei den Kindern zu Hause geblieben sind, auch wieder voll in den Beruf einsteigen können.

Was mich noch interessieren würde, Herr Rechnungshofpräsident: Ich weiß, Ihre Ressourcen sind etwas beschränkt worden, wie wir es heute schon gehört haben, daher ist es leider schwierig, neue Ideen einzubringen. Aber mich würde auch der Ansatz des Familieneinkommens in Österreich interessieren, denn ich glaube, auch die


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