Redner, und ich kann mich ja auch nicht völlig davon ausnehmen, dem ausweicht, denn das kann man nicht in fünf Minuten erledigen. Das kann man auch nicht mit dem Hinweis darauf erledigen, dass das Schwarz-Blau gewesen ist oder auch nicht. Es ist nämlich im Prinzip eine relativ unabhängige Entwicklung, ein europäischer, ja internationaler Trend. Wenn wir nicht aufpassen, dann galoppiert uns etwas weg, nämlich die Bevölkerung, die sagt: Ihr, liebe Politiker, habt überhaupt keine Rezepte mehr, wie wir unseren Einkommensstandard einigermaßen sicherstellen könnten. Das ist das eigentliche Problem.
Ich habe mir da lange Tabellen aufgeschrieben, womit ich Ihnen das an unterschiedlichen Einkommensgruppen dokumentieren kann. Es ist eine Katastrophe, wenn man etwa zur Kenntnis nehmen muss, dass im Bereich Kunst und Unterhaltung das durchschnittliche Jahreseinkommen 8 500 € beträgt. Es ist nicht das durchschnittliche, sondern das Medianeinkommen, das heißt, 50 Prozent verdienen weniger und 50 Prozent verdienen mehr. Beherbergung, Gastronomie: Jährliches Medianeinkommen 9 464 €. 50 Prozent verdienen weniger als 9 464 €.
Warum diskutieren wir nicht über das, was heute schon angedeutet wurde? – Natürlich eine Entlastung bei den niedrigen Einkommen, eine Entlastung, die sich nicht nur auf Steuern, sondern auch auf das bezieht, was eigentlich deren Problem ausmacht, nämlich auf die Abgaben. Ja, auch wir haben Vorschläge. Warum diskutieren wir in dieser Situation nicht, wie wir es schaffen können, zu ausreichenden Mindestlöhnen zu kommen, Mindestlöhnen, von denen man leben kann? (Beifall bei den Grünen.)
Und da nützt es nichts, werte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie und aus dem gewerkschaftlichen Bereich, auch aus der ÖVP mittlerweile, wenn ihr mir erklärt, der gesetzliche Mindestlohn wäre ein Hineinpfuschen des Gesetzgebers, da halte man sich heraus. Es geht um die Einkommen von Leuten, die von dem, was sie verdienen, nicht mehr leben können! Das ist ein Faktum. Und wenn ich die Zeitungen studiere, dann lese ich immer wieder Meldungen über Leute, die nicht mit irgendeinem Kollektivvertragslohn entlohnt werden, dann ist ganz offen die Rede davon, dass 6 € brutto oder 4 € brutto – auch solche Zahlen gibt es – oder 5 € brutto in Saisonnier-Branchen durchaus üblich sind. Warum diskutieren wir nicht darüber, wie wir sicherstellen können, dass es nicht zu solchen Schandlöhnen kommt?
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre eine Debatte wert, die wir jetzt nicht im Rahmen eines Rechnungshofberichtes über Einkommen allein führen müssten, sondern die wir uns einmal in den verschiedenen Ausschüssen, und zwar ausführlich und nicht nur im üblichen Husch-Pfusch-Verfahren eine halbe Stunde lang und dann haben wir das Kapitel wieder abgehakt, vornehmen müssten.
Ich hoffe, dass es da zu einem Umdenken kommt, denn der Einkommensbericht des Rechnungshofes ist mittlerweile ein Dokument, das in seiner Qualität, auch wenn es unterschiedliche Messmethoden gibt, fast an den Sozialbericht des Sozialministeriums heranreicht. Wir sollten diese Dinge angehen, sonst, fürchte ich, wird es an uns allen – egal, von welcher Partei – hängen bleiben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)
20.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.07
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den heute vorliegenden Rechnungshofbericht wurde erstmals ein ergänzender Abschnitt zu atypisch
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