Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 219

Beschäftigten aufgenommen. Leider belegt dieser Bericht wieder einmal, dass Frauen in Österreich nach wie vor wesentlich weniger verdienen als Männer. Die Einkom­mensschere zwischen Männern und Frauen hat sich in den vergangenen 14 Jahren kein bisschen verringert. Das durchschnittliche Fraueneinkommen betrug 1998 und auch 2011 nur 60 Prozent des durchschnittlichen Männereinkommens. Das heißt, Frauen verdienen nach wie vor rund 40 Prozent weniger als Männer. Die Ursachen für die Einkommensschere sind nach wie vor eine überproportionale Beschäftigung von Frauen in Niedriglohnbranchen, ein geringer Anteil von Frauen in Führungspositionen, die Teilzeitbeschäftigung, die ein stark weibliches Phänomen ist, sowie der große Frauenanteil bei atypisch Beschäftigten.

Geschätzte Damen und Herren! Auch vollbeschäftigte Frauen verdienen rund ein Viertel weniger als vollzeitbeschäftigte Männer. Am geringsten ist die Einkommens­schere nach wie vor im öffentlichen Dienst. Das mittlere Einkommen der Beamtinnen erreichte 2011 immerhin 94 Prozent des Vergleichswertes der männlichen Kollegen. Bei den Vertragsbediensteten waren es 77 Prozent.

Es liegt an uns, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, den vorliegenden Bericht nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch zu handeln. Gleiche Zugangschancen für Berufe, bessere Bewertung von frauendominierten Berufen, Ausbau hochwertiger und ganztägiger Kinderbetreuungsplätze, eine stärkere Beteiligung der Väter an der Kinder­betreuung und vieles mehr – all das könnten Antworten auf den vorliegenden Bericht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

20.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Singer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.10.26

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Bürgermeister darf ich mich mit dem Thema Gemeinden im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes 2012 beschäftigen. Sie wissen ja, seit Jänner 2011 ist der Rechnungshof berechtigt, auch Gemeinden über 10 000 Einwohner zu prüfen. Der Rechnungshof hat 2012 zehn Be­richte vorgelegt. Um der ausgeweiteten Prüfungsmöglichkeit gerecht zu werden, ent­wickelte der Rechnungshof ein Gemeindemonitoring. Dieses Instrument dient dem Rechnungshof einerseits zur risikoorientierten Auswahl von Prüfungsthemen und andererseits dient es auch der Beratung von Gemeinden, das heißt, es steht in Abstim­mung mit dem Österreichischen Gemeindebund auch den Gemeinden zur Verfügung.

Für mich als Bürgermeister ist das sehr erfreulich, da damit die Gemeinden auch unmittelbar von der Kompetenz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Rechnungs­hofes profitieren können und der Beratungsansatz auch außerhalb der Prüfungs­tätigkeit wahrgenommen werden kann. Der Rechnungshof hat für alle 2 356 Gemein­den ein Profil erstellt, das Positionen wie Risikopotenzial, Verwaltungsstruktur, finan­zielle Situation, Transferzahlungen und auch Demographie beinhaltet. Gleichzeitig wird auch ein Vergleich der Gemeinden in den jeweiligen Größenklassen erstellt. Damit, sehr geehrte Damen und Herren, kann jedem Bürgermeister ein aussagekräftiges Instru­ment zur Verfügung gestellt werden, das ihn dabei unterstützt, den Hebel zu mehr Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit gezielt anzusetzen.

Rund 100 Gemeinden haben von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht, und jede Gemeinde ist eingeladen, dieses Instrument entsprechend abzurufen. Es ist vor allem auch ein Überblick über die finanzielle Entwicklung der Jahre 2008 bis 2011 darin enthalten.