Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 220

Auf eine Kritik, die der Rechnungshof ausgesprochen hat, darf ich auch noch hin­weisen, nämlich dass über das Gesamtvermögen und die Beteiligungen der Gemein­den keine sämtliche Gemeinden umfassenden, aussagekräftigen Daten zu Verfügung stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich ist eine Weiterentwicklung des Rechnungs­wesens in Richtung Klarheit und Transparenz und auch hin zu einem einheitlichen Rechnungswesen unterstützenswert.

Abschließend noch zwei Punkte: Der eine beschäftigt sich mit dem Wirkungsgrad der Anregungen des Rechnungshofes, und dieser ist bei den Gemeinden trotz eines allgemeinen Rückgangs sehr erfreulich. 79,6 Prozent wurden auf Gemeindeebene umgesetzt.

Ganz zum Schluss noch mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rech­nungshofes für ihre Tätigkeit zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

20.13.50

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Meine Wortmeldung bezieht sich auf den Tätigkeitsbericht, in dem der Rechnungshof den Fokus vor allem auf die öffentliche Finanzkontrolle gelegt und natürlich auch eine Reihe von Unzulänglichkeiten aufzeigt hat. Der Rechnungshof entwickelt auch konkrete Forderungen, wie etwa die Forderung nach einem Rechnungswesen, das die tatsächliche Wirtschaftsleistung, die wirtschaft­liche Lage transparent macht, das Daten zur Haushaltssteuerung liefert sowie zur Koor­dinierung der Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Es braucht Rechnungsabschlüsse, die ohne zusätzliche Informationen vergleichbar sind, es braucht eine Finanzgebarung, die transparent und ehrlich ist.

Es ist erschreckend, dass wir immer wieder erfahren müssen, dass Steuergelder verschwinden. Die Mittel für Korruption zum Beispiel umfassen im Jahr 2012 27 Milliarden €, wie Wirtschaftswissenschafter Schneider uns mitteilt, jene für Steuer­hinterziehung 2 bis 3 Prozent des BIP, also 5, 6, 7 Milliarden €. Und wie viele Milliarden in Österreich tatsächlich verzockt wurden, das wissen wir bis heute nicht. Wir wissen es nur von Niederösterreich. Da geht es um 1,8 Milliarden €. Es ist verantwortungslos, meine Damen und Herren, dass permanent Steuermilliarden verschwinden, während die Menschen sich immer weniger leisten können.

Die aktuelle Diskussion um Salzburg und Niederösterreich beleuchtet ja nur die Spitze des Eisbergs. Diese Zockereien gibt es seit Jahren angefangen von der Bundesfinan­zierungsagentur über die Länder bis hin zu vielen Gemeinden. Kontrolle ist gefordert, und verborgen gebliebene Probleme mit vorenthaltenen Unterlagen zu begründen ist wohl etwas zu einfach.

Es gibt Probleme mit der Kontrolle ganz allgemein, wie erst heute ein Prüfer im Zusam­menhang mit dem aktuellen Lebensmittelskandal festgestellt hat. Sie ist ein schwie­riges Unterfangen – er meinte die Kontrolle –, und es ist notwendig, den Aufzeich­nungen der Produzenten zu vertrauen. Meine Damen und Herren! Das kann keine Kontrolle sein! Wir brauchen Prüfungen, die auch Verborgenes finden.

Niederösterreich ist ein besonderes Problem. Da zeigt der Rechnungshof einen Milliar­denverlust auf. Der Herr Landeshauptmann deutet das sofort in einen Gewinn um. Der Rechnungshof kann irren, ist die süffisante Antwort des Landeshauptmanns, mit der er