Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 222

bergung eher gering. Auch hier kann man mit saisonalen Schwankungen und mit Teilzeitarbeit argumentieren. Werden Bereinigungen, also nur die Zählung der Vollzeit­be­schäftigten vorgenommen, holen die Schlusslichter in diesem Zusammenhang auf.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht bietet umfassendes Datenmaterial für Analysen, aber auch für zukünftige Gestaltungen. – Ich danke für Ihre geschätzte Auf­merksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

20.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Sacher zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.21.15

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich möchte abschließend die Frage stellen, ob Kontrolle Wirkung zeigt. Ein Blick ins Nachfrageverfahren sagt uns, dass auf Bundesebene rund 77 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden, auf Landesebene 75 Prozent, auf Gemeindeebene rund 79 Prozent.

Das war auch alles schon einmal besser. Man kann mit den Empfehlungen des Rech­nungshofes nämlich auf zweierlei Art umgehen, entweder einsichtig oder uneinsichtig. Ein positives Beispiel: die Reaktion des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie bezüglich des Austrian Institute of Technology im niederösterreichi­schen Seibersdorf zum Beispiel.

Das BMVIT musste dort aufräumen, und es hat auch mit dem aufgeräumt, was in der damals blauen Managementära von Gorbach und dessen Managern angerichtet wor­den ist. Was war dort in dieser Ära los, sehr geehrte Damen und Herren? – Betriebs­wirtschaftliches Versagen, unzureichende Kontrollsysteme, jahrelange Verluste, vor allem aber schwere Verfehlungen der Manager. Die Empfehlungen des Rechnungs­hofes wurden von Bundesministerin Bures und ihrem Ministerium umgesetzt, und die schweren Missstände wurden abgeschafft.

Mir fällt jetzt eine andere, nämlich negative Art ein, wie man mit den Empfehlungen umgehen kann. Der niederösterreichische Landesrat Sobotka hat angesichts der schweren Kritik des Rechnungshofes bezüglich der Verdopplung der niederöster­reichischen Schulden gesagt, der Rechnungshof sei ein politisches Instrument.

Sehr geehrte Damen und Herren! Und sein Schirmherr, der Herr Landeshauptmann, hat sich gar zu der Aussage verstiegen: „Manche Herren im Glaspalast am Donau­kanal sind offensichtlich zu wenig qualifiziert ().“ (Abg. Ing. Westenthaler: Unerhört!) Das ist nicht nur uneinsichtig, das ist überheblich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Kogler und Mayerhofer.)

Daher möchte ich dem Rechnungshof dafür danken, dass er sich auch neuer Aufgaben unterzieht, wie zum Beispiel der Kontrolle des Medientransparenzgesetzes und des Parteienförderungsgesetzes.

Sehr geehrter Herr Präsident! Da wird nach dem niederösterreichischen Landtagswahl­kampf viel Arbeit auf Sie zukommen, denn wenn ich die Plakat- und Inseratenflut in den niederösterreichischen Medien sehe, dann komme ich zur Überzeugung: Das geht sich mit den vereinbarten 7 Millionen € Wahlkampfkosten sicher nicht aus. Wir werden überprüfen, wer das bezahlt und ob das alles auf gesetzlicher Basis erfolgt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort hat sich der Herr Präsident des Rech­nungshofes Dr. Moser gemeldet. – Bitte.