Verweigerungspolitik, das kann ich Ihnen sagen, haben Sie sich von den Menschenrechten verabschiedet, wird von Ihnen jedes Menschenrecht mit Füßen getreten.
Wir diskutieren hier über Menschenrechte, und da möchte ich noch etwas ansprechen: Heute war der Sonderrepräsentant Seiner Heiligkeit des Dalai Lama bei uns im Parlament. Der hat uns ein Schreiben überbracht, in dem auf eines hingewiesen wird: Im Jahr 2012 haben sich in Tibet 83 Menschen verbrannt. Fünf wurden von den chinesischen Behörden erschlagen, darunter Kinder im Alter von unter 15 Jahren.
Herr Staatssekretär, ich ersuche Sie, dass Sie da auch in der Europäischen Union Druck ausüben, da ich weiß, gegen China kann Österreich allein nichts ausrichten. Aber wenn wir so wie davor bei Vietnam mit solchen Abkommen irgendwie in Abhängigkeiten kommen, können wir nie Menschenrechte verteidigen. Sprechen Sie das bei jeder Gelegenheit an, Herr Staatssekretär, denn die Bevölkerung hat es satt, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden! Setzen Sie für die Einhaltung der Menschenrechte endlich auch Taten! (Beifall beim BZÖ.)
22.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
22.57
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Menschenrechtsausschuss vom 13. Februar, wie auch im Protokoll ersichtlich ist, in vielen Punkten damit befasst, was an Menschenrechtsverletzungen auch in anderen Ländern passiert.
Wenn man hört, dass in Syrien durch das gegenwärtige Assad-Regime schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden, wenn man liest, dass es in Ägypten Tendenzen gibt, dass der demokratisch gewählte Präsident Mursi Ägypten in ein Regime verwandeln könnte, in dem die Rechte von Minderheiten wie etwa der Christen, aber auch besonders die Rechte der Frauen schwerwiegend missachtet werden, und wenn man auch weiß, dass im Nachbarland Ungarn die ungarische Regierung in den letzten Jahren in Bezug auf die Einhaltung europäischer Rechte, europäischer Werte ernsthafte Kritik von der Europäischen Union hinnehmen musste, dann kann man sagen: Gelobtes Land Österreich, was die Menschenrechte betrifft!
Was diese beiden Anträge betrifft, die wir nun beraten und auch abstimmen werden: Da kommt Österreich natürlich auch seiner Verpflichtung nach, an der Umsetzung der Empfehlungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu arbeiten und die menschenrechtliche Situation auch in Österreich entsprechend ernst zu nehmen. Der Antrag der Abgeordneten Kirchgatterer, Großruck, Kolleginnen und Kollegen legt hier die weitere Vorgangsweise fest.
Derselbe Auftrag gilt auch beim zweiten Antrag, nämlich jenem betreffend Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Gerade Österreich hat sich in den letzten Jahren erfolgreich bei der europäischen Reformdiskussion zur Verbesserung der Menschenrechte in Europa dafür eingesetzt, dass im Rahmen der Brighton-Erklärung vom 20. April 2012 die festgelegten Verpflichtungen der Staaten auch entsprechend umgesetzt werden.
Beide Anträge, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind weitere Schritte für eine noch bessere Situation der Menschenrechte in Österreich und in Europa und daher auch zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
23.00
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