Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 297

kovich. Und: Umfang wie Tendenz lassen vermuten, dass der Tiroler Agraranwalt Bernd Oberhofer Ghostwriter des BZÖ-Abgeordneten ist. (Heiterkeit beim BZÖ.) Er hat offenbar die Anfragen des Herrn Huber geschrieben.

Weitere Dokumente lassen darauf schließen, dass es engere Zusammenarbeiten gegeben hat, dass es diverse gemeinsame Pressekonferenzen des Herrn Abgeord­neten Huber mit Herrn Oberhofer gegeben hat. Herr Kollege Huber kann es wahr­scheinlich bestätigen. Wahrscheinlich hat er bei der Pressekonferenz gleich das Gutachten geschrieben, dass man nicht ausliefern kann.

Herr Universitätsdozent Oberhofer hat übrigens momentan ein Disziplinarverfahren bei der Anwaltskammer laufen, weil er nämlich das Urteil des Verfassungsgerichts als einen „Justizputsch“ bezeichnet hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Justiz­putsch“?!) Momentan läuft ein Disziplinarverfahren wegen seiner diesbezüglichen Aussagen. (Abg. Strache: Wegen seiner Meinungsäußerung!) – Punkt eins.

Punkt zwei: Man kann sich den Akt auch anschauen. Was ist die Lage des Aktes? – Herr Kollege Huber hat behauptet, dass die Gemeinderatswahl in Lienz verfälscht worden ist.

Jetzt muss ich ein bisschen die ÖVP verteidigen und insbesondere bei dieser Gele­genheit auch sagen, dass ich die Vorbereitungen des Kollegen Epp für den Immu­nitätsausschuss als höchst nachvollziehbar erachte. Ich finde, dass die Vorlagen absolut korrekt sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben das auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass wir in der letzten Zeit fast immer auf diesen Anträgen drauf waren, weil es nämlich keine Willkür ist, sondern nachvollziehbare Praxis darin ist.

Was steht denn in diesem Akt drin? – Das widerspricht nämlich völlig dem, was Kollege Grosz versucht hat darzustellen. Der Stand war der, dass in Lienz das BZÖ nicht genügend Stimmen erreicht hat, um in den Gemeinderat zu kommen. Herr Huber hat behauptet, es hätten viele Leute erklärt, das BZÖ gewählt zu haben, und zwar viel mehr als für ein Mandat notwendig gewesen wären, deshalb muss es falsch ausge­zählt gewesen sein. (Abg. Dr. Graf: Da brauchen wir keinen Ausschuss, fragen wir Epp!)

Dann war natürlich logisch, dass wir das ermitteln, und das ist sehr seriös ermittelt worden. Wenn man in den Akt hineinschaut, sieht man, dass eine ganz Latte von Personen, die angeblich unterschrieben haben, dass sie für das BZÖ ihre Stimme abgegeben haben, dann auch befragt worden sind.

Ich nenne die Namen nicht, ich sage nur die Anfangsbuchstaben der Namen der Personen und was sie dann ausgesagt haben.

Zum Beispiel: Der Herr G. hat gesagt, er habe an der Wahl gar nicht teilgenommen, aber laut Herrn Huber war das egal. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Der Herr D. hat gesagt, er war gar nicht bei der Wahl.

Der Beste war der Herr G., der hat gesagt, erstens, die Unterschrift sei nicht von ihm, und zweitens, er sei kroatischer Staatsbürger und gar nicht wahlberechtigt. (Heiterkeit bei Grünen, ÖVP und SPÖ.) Er hat auch unterschrieben, dass er für das BZÖ die Stimme abgegeben hat, und somit wäre klar gewesen, dass das nicht dort ist.

Der Herr K. hat gesagt – so viel zum Thema, dass der Herr Huber dort quasi für die Bürger vorgetreten ist –, die Vordrucke habe Gerhard Huber zu ihm gebracht. (Abg. Huber: Wer hat das gesagt?) – Der Herr K., wahrscheinlich habt ihr den Akt nicht gelesen. Ich kann auch die Namen dann näher ausführen.