eigenen Mandatarinnen und Mandataren zu und wundern uns dann darüber, dass der Zustand der Politiker in diesem Land nach den Journalisten der schlechteste aller Berufsgruppen ist. (Beifall beim BZÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Über das Ansehen von Politikerinnen und Politikern wird ständig diskutiert, dramatisiert und traurig Bericht erstattet. Dann wundern wir uns, wenn wir für uns selbst kein Ansehen mehr haben, hier nach Willkürakten ausliefern und der Staatsanwaltschaft, von der wir wissen, dass sie parteipolitisch motiviert vorgeht in manchen Bereichen, Tür und Tor öffnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir wissen, Kollege Cap, dass Vorhabensberichte im Justizministerium lange genug liegen, um sie zum richtigen Zeitpunkt zu einer parteipolitischen Bombe werden zu lassen. Wir wissen das. Das Instrument sind nicht die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften. Das Instrument sind die Vorhabensberichte, wo bei Fällen, die längst hätten eingestellt werden sollen, vom Justizministerium angeordnet wird, weitere Erhebungen zu führen, dass der betreffende Politiker oder die betreffende Politikerin ungestraft weiter kriminalisiert werden darf und diese Vorhabensberichte als parteipolitische Waffe einer Fraktion, die dieses Justizministerium in Geiselhaft hält, verwendet werden, sehr geehrte Damen und Herren!
Das sollten wir sehr genau überdenken, nicht nur bei dieser Causa, sondern auch bei vielen anderen Causen, wo mittels Vorhabensberichten der Staatsanwaltschaft Politik betrieben wird, wo in die Justiz direkt eingegriffen wird, um billige Parteipolitik zu machen und Menschen ihrer Rechte, ihrer verbrieften Rechte zu entwürdigen, sehr geehrte Damen und Herren von der Volkspartei! Sehr viele Abgeordnete von Ihnen sagen das auch hinter vorgehaltener Hand und entlarven dieses Doppelspiel, das in Ihrer Fraktion betrieben wird. Einige Abgeordnete haben auch im Ausschuss mehrmals schon Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, wie wir im Immunitätsausschuss mit dem Ansehen von Mandatarinnen und Mandataren in diesem Haus umgehen.
Das begründen wir hier sehr ausführlich, auch zu später Stunde, warum wir der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Huber nicht zustimmen werden. (Beifall beim BZÖ.)
0.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
0.37
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Kollege Grosz hat diese Rede im gestrigen Immunitätsausschuss ja schon angekündigt. Dort haben wir zwischenzeitig einmal ein paar Dinge gegoogelt, mittlerweile etwas seriöser, dann auch die Dokumente herausgesucht. Also versuchen wir einmal, die Sachen der Reihe nach abzuarbeiten.
Kollege Grosz ist gestern im Immunitätsausschuss mit einem Gutachten aufgetaucht, das übrigens niemand anderer im Immunitätsausschuss zu sehen bekommen hat. Sie haben es vorgelesen. Ich weiß nicht, an wen es im Parlament übersendet worden ist. (Abg. Grosz: Ich habe es übergeben!) Die Fraktionen haben es auf jeden Fall nicht bekommen.
Dort hat ein Gutachter – ich glaube, Sie haben gestern gesagt, ein unabhängiger Gutachter – festgestellt, dass es keine Immunitätsauslieferung geben sollte. Der Gutachter ist Bernd Oberhofer. Zum Gutachter Bernd Oberhofer kann man im Internet einiges finden und hineinschauen.
Unter anderem findet man zum Beispiel folgende Formulierungen, beispielsweise eine der jüngeren Anfragen Gerhard Hubers an Landwirtschaftsminister Nikolaus Berla-
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