Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 189

18.12.15Fortsetzung der Tagesordnung

 

Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Verhandlungen über den 2. Punkt der Tagesordnung wieder auf.

Frau Abgeordnete Mag. Schwentner war schon dran und ist jetzt wieder dran. – Bitte.

 

18.12.27

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne) (fortsetzend): Herr Präsident! Frau Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Herr Minister! So viele sind da. – Ich habe vor der Unterbrechung der Debatte zum Tagesordnungspunkt 2 zu argumentieren versucht, warum dieses Vorzugsstimmenmodell die Gleichstellung und das Gleichstellungsziel, nämlich die Staatszielbestimmung der Gleichstellung von Männern und Frauen, unterwandert beziehungsweise unterläuft. Es hat dazu zwei sehr interessante Stellung­nahmen gegeben, auf die ich verwiesen habe. Und es hat auch sehr viel Skepsis im Vorfeld gegeben, nicht nur von SPÖ-Seite, sondern auch von ÖVP-Seite. Es war auch die Hoffnung da, es gäbe eine Verbündete in Frau Ministerin Mikl-Leitner, die jetzt leider nicht mehr da ist.

Sie, Herr Staatssekretär, haben sich im Ausschuss ja geradezu über unseren Vor­schlag lustig gemacht, noch einmal darüber nachzudenken, dass dieses bestehende Modell die Gleichstellung und die unterschiedlichen Voraussetzungen von Männern und Frauen in der Politik nicht berücksichtigt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Je mehr ich darüber nachdenke, umso lustiger wird es!)

Das finde ich sehr bedauerlich. Ich hätte mir gewünscht, dass man es durchaus ernst nimmt. Denn: Das ist ein sehr ernstes Thema. Das wird auch so sein. Ich hätte gehofft, dass wir nicht warten müssen, bis quasi die nächsten Nationalratswahlergebnisse zeigen, dass der Frauenanteil im Parlament noch einmal durch dieses Modell sinken wird. Es ist schade, dass das in keiner Weise aufgegriffen worden ist.

Wir haben einen Vorschlag gemacht. Unser Vorschlag war dahin gehend, dass man auf allen drei Wahlebenen, nämlich der Regionalebene, der Landesebene und der Bundesebene, je zwei Stimmen vergibt und davon mindestens eine Stimme (Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit Bundesminister Hundstorfer) – vielleicht könnten Sie noch ganz kurz zuhören – an eine Frau vergeben werden muss bezie­hungs­weise auch zwei Stimmen an Frauen vergeben werden können, um zumindest zu gewährleisten, dass über das Vorzugsstimmenmodell Gleichstellungsziele nicht torpediert werden.

Ich finde es sehr schade, dass Sie, Herr Staatssekretär, das maximal ein Lächeln gekostet hat, dieser Vorschlag nicht aufgegriffen wurde beziehungsweise die Ministerin im Vorfeld gesagt hat, sie stünde der Einführung eines solchen Modells sehr skeptisch gegenüber und das weiter kein Thema war.

Warum, da bin ich gespannt, das in den Ausführungen zu hören. Ich hätte mir ge­wünscht, wir hätten eine Allianz dafür gefunden, zumindest wir unter den Frauen­politikerinnen, weil es ein demokratiepolitisch ernstes Thema ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Dass von Ihrer Seite Unterstützung kommt, hätte ich mir ohnehin nicht erwartet. Das wäre auch nicht die Frage gewesen, weil Sie in dieser Hinsicht nie Verständnis gezeigt haben.

Schade, dass es nicht so ist. Es gibt zumindest ein Zugeständnis, was die sprachliche Anpassung anbelangt, dass nämlich „die Bewerberin“, „eines Bewerbers/einer Bewerberin“ nicht mehr in Klammern steht. Andererseits sehe ich die sprachliche Gleichstellung als selbstverständlich an. Aber immerhin gibt es sie jetzt.