Und es gibt auch offensichtlich die Übereinkunft, dass es zumindest eine Information über die Bewerberinnen und die Bewerber über das Internet gibt. Unser Vorschlag war auch eine Wahlbroschüre, damit zumindest hinsichtlich der Information über Kandidatinnen und Kandidaten gleiche Möglichkeiten für alle gegeben sind. Vielleicht gibt es diesbezüglich noch Möglichkeiten, zu reden.
Wie gesagt: Schade, dass Sie auf unser Modell nicht eingegangen sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.16
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
18.16
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man weiß gar nicht, wo man bei dem argumentativen Kuriositätenkabinett der vergangenen 20 Minuten ansetzen soll. Ich möchte es bei der Frau Kollegin Schwentner versuchen.
Wissen Sie, es ist schon irgendwo toll, wenn Sie als Vertreterin der Grünen und Ihr Kollege Brosz hier herauskommen und zum Thema Wahlrecht moralisieren, was alles besser und gerechter sein soll. Ich darf Sie erinnern: Es gibt eine immer noch aufrechte und gültige Vereinbarung Ihrer Top-Repräsentantin in Wien, dass man in Wien, wo ein höchst ungerechtes Wahlrecht herrscht, Gerechtigkeit herbeiführt (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner), sodass sich das Ergebnis von freien Wahlen in Wien auch im tatsächlichen Mehrheitsverhältnis im Wiener Stadtparlament widerspiegelt. Das ist nämlich nicht der Fall! Und das legitimiert Sie nicht, hier moralisierend das Wort zu ergreifen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Zweites möchte ich Ihnen noch ins Stammbuch schreiben. Und zwar: Wenn Sie mit einem mehr als verqueren System hier herauskommen und sagen, um Frauen verstärkt in die Politik hereinzuholen, müssten wir ein Parallelsystem schaffen, wo wir mit einer Zweit- und einer Drittstimme Frauen wählen müssen, dann behaupte ich oder würde ich es zumindest so verstehen, projizierte ich mich in die weibliche Psyche hinein, dass das eine schwere Beleidigung für Frauen wäre, nämlich mit Zwangsverpflichtungen per Quotenregelung Frauen in die Politik und in Führungsfunktionen hereinzuholen, anstatt Frauen einen roten Teppich auszurollen, sie zu motivieren, sie bei einem solchen Prozess positiv zu begleiten, um in Mandate hineinzukommen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)
Mit Zwangsverpflichtungen beleidigen Sie die Frauenwelt und reduzieren sie auf die Notwendigkeit, sie wählen zu müssen, anstatt sie wählen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun ein paar Worte anknüpfend an das, was wir beim Thema Zypern hier debattiert haben, und zwar steht das im Zusammenhang mit dem Wahlrecht. – Für mich war es aufgrund einer einzigen Facette schon etwas Positives, was ich hier erlebt habe. Wir haben auf der einen Seite erlebt, dass ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium, bestehend aus der Zentralbank, der EU-Kommission und dem IWF, einen Plan ersonnen hat, im „Testfall Zypern“ Menschen zu enteignen, und hat den Zyprioten anheimgestellt, diesen Vorschlag zu exekutieren. Und da hat es ein Parlament gegeben, das es aufgrund von freien Wahlen frei gewählten Repräsentanten ermöglicht hat, mit nicht einer Stimme diesem desaströsen Plan, der in Brüssel ersonnen wurde, die Zustimmung zu geben.
Man kann über Lösungsmodelle in Zypern denken, wie man mag, da gibt es unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten, das ist mir schon klar, aber dass ein Parlament Nein sagt – frei gewählte Volksvertreter – zu einem nicht legitimierten Plan
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