aus Brüssel, der hätte exekutiert werden sollen, finde ich schon eine positive Facette. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun zu Ihnen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, die da herauskommen und das alles vertreten: Ja glauben Sie wirklich, dass bei der knapp einen Million Zyprioten alle Oligarchen und Ganoven sind? Ja, es gibt auch Oligarchen dort, ja, es gibt auch Schwarzgeldinhaber dort, keine Frage, denen muss man anders beikommen, aber man darf nicht der gesamten Bevölkerung für eine Woche die Bankomaten sperren und den Zugriff zu ihren Konten abdrehen. Die können nicht einmal einkaufen gehen. Die können keinen Treibstoff kaufen, keine Lebensmittel kaufen, keine Medikamente kaufen. Aber Sie kommen hier heraus und begrüßen das noch, sagen, ja, das ist in Ordnung?!
Ich behaupte, von dieser knapp einen Million Zyprioten sind wahrscheinlich 900 000 ganz anständige Menschen, die ordentlichen Berufen nachgehen, und Pensionisten, die fürs Enkerl etwas aufs Konto legen, Familien, die das Geld für ihr Leben benötigen. (Abg. Mag. Gaßner: Tagesordnungspunkt 2!) Und Sie kommen her und sagen, die „rasieren“ wir weg, ja, da ist in Ordnung?! – Schäbig ist das! Das sage ich Ihnen wirklich in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie als Sozialdemokraten sollten in sich gehen und sich einmal vor Augen halten, was Sie da anrichten und europaweit an Vertrauensverlust mitproduzieren.
Wieder zurück zum Wahlrecht: Ich habe das Thema Wien erwähnt, ich habe das Thema Ungerechtigkeit beim Wiener Wahlrecht erwähnt. Es gibt noch weitere Ungerechtigkeiten, Stichwort: aktuelle Volksbefragung, wo mit einer Nachfrist von, glaube ich, sieben bis zehn Tagen – Hokuspokus Fidibus! – plötzlich 100 000 zusätzliche Unterschriften in die Bewertung hineinkommen, etwas, was in einem entwickelten demokratischen Rechtsstaat alles andere als der Fall sein sollte.
Oder: Was Sie von der ÖVP betrifft, so war es heute bei der Debatte zu Mittag schon Thema, dass es möglich ist, zu suggerieren, man wählt einen Landeshauptmann, obwohl es eigentlich eine Wahl zum Landtag gewesen wäre, und dass das an das Thema Wahlbetrug schon mehr als grenzt und nicht in Ordnung ist.
Ich fasse mich kurz: Man hat bei diesem Wahlrecht und bei dem, was heute hier auf Schiene gebracht werden soll, nicht den großen Wurf gemacht. Man hat Elemente der Personalisierung hineingebracht, was aus meiner Sicht durchaus in Ordnung war – nicht zu viel an Personalisierung, weil wir kein System wollen, in dem jene, die begütert sind, jene, die Millionäre sind, jene, die Milliardäre sind, die die Möglichkeit haben, unglaublich viel Geld in Persönlichkeitskampagnen hineinzustecken, das Recht erhalten, mit Persönlichkeitskampagnen über andere drüberzufahren, sondern es sollen sich Menschen, durchmischt aus allen Gesellschaftsschichten, für das Hohe Haus bewerben können.
Daher gibt es von uns eine Zustimmung – nicht aus einer überschwänglichen Begeisterung, aber es ist hier doch ein Kompromiss gelungen, der diese Personalisierungsfacetten in einer Form enthält, die auch tragfähig ist, und daher die Zustimmung meiner Fraktion erhalten wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.21
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Kurz. – Bitte.
18.21
Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir heute, wenngleich wir in diesem Fall, wie es Herr Kollege Vilimsky gesagt hat, vielleicht nicht den großen Wurf zusammenbringen, aber doch einen wesentlichen Schritt in die
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