Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 192

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richtige Richtung machen. Wir sehen uns der Herausforderung gegenüber, dass Politik und Bevölkerung oftmals auseinanderzudriften scheinen und dass es immer mehr Wählerinnen und Wähler gibt, die sich nicht mit einem Volksvertreter identifizieren beziehungsweise oft gar nicht wissen, wer ihr Volksvertreter ist, der in ihrem Wahlkreis, auf ihrer Landesliste oder für sie bundesweit im Parlament ist.

Darum war es das Ziel beim Demokratiepaket, das wir von der Jungen ÖVP gemein­sam mit vielen anderen jungen Menschen aus verschiedenen Jugendorganisationen vor einem Jahr erarbeitet haben, Elemente zu finden, die Bürger und Politik wieder ein Stück weit näher zusammenzubringen versuchen. Da geht es um die Aufwertung von Volksbegehren genauso wie um die Einbindung Neuer Medien oder eben die Auf­wertung von Vorzugsstimmen.

Schade ist, dass es nicht möglich war, alles umzusetzen. Schön ist aber, dass dieses Paket, wie ich glaube, ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ich darf mich bei allen Fraktionen bedanken, die diesen Vorschlag unterstützen und somit Vorzugsstimmen in Zukunft ein Stück weit mehr aufwerten, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

Dass gerade die Grünen nicht mitstimmen wollen, halte ich für bedauerlich, und es ist mir eigentlich auch unverständlich, da, glaube ich, ein Mehr an direkter Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn man auch den Wählerinnen und Wählern mehr Kom­petenz gibt. Die Idee, dass man zwei Vorzugsstimmen vergeben muss und davon mindestens eine an eine Frau vergeben werden muss, halte ich für alles andere als sinnvoll. Ich glaube, dass es eher in unserem Sinne sein sollte, dass Frauen gewählt werden wollen – und nicht gewählt werden müssen (Abg. Mag. Musiol: Schauen Sie doch in Ihre eigenen Reihen!) –, und ich glaube auch, dass das eine eindeutige Einschränkung des freien Wahlrechts ist, wenn man einem Wähler vorschreibt, an welches Geschlecht er seine Stimme zu vergeben hat. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ziel ist es, dass Vorzugsstimmen in Zukunft nicht irrelevant sind. Es gibt die Möglich­keit, nun auf drei Ebenen – im Wahlkreis, auf der Landesliste und auch im Bund – eine Vorzugsstimme zu vergeben, und ich darf insbesondere alle Zuseherinnen und Zuseher auf ORF III auch dazu einladen, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Ich glaube, eine Personalisierung schadet unserem Wahlrecht nicht. Vielen Dank den Parteien für die Unterstützung bei diesem Vorhaben! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.)

18.24


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westen­thaler. – Bitte.

 


18.24.38

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Jetzt sind Sie auch schon wieder ein paar Wochen im Amt, Herr Staatssekretär, und es ist wirklich Usus in diesem Haus, dass man zumindest die erste Rednerrunde aller Parteien abwartet. Aber vielleicht legen Sie auch nicht so viel Wert auf die Meinung des BZÖ, das kann auch sein. In diesem Fall wird es Ihnen wurscht sein, weil wir schon im Ausschuss unsere Zustimmung kundgetan haben. Wobei das eine sehr knappe Geschichte ist: Man kann sagen, das Glas ist halb leer oder halb voll. – Vielleicht überlegen wir es uns auch noch, weil es eh wurscht ist, was das BZÖ zu dieser Debatte sagt. Aber Sie haben recht, es ist kein großer Wurf.

Ich hätte Sie aber gerne mit zwei Themen konfrontiert und Ihre Meinung dazu auch hier im Hohen Haus gehört, und zwar hätte ich Sie einerseits gerne gefragt, was Sie


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