Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich habe nicht gesagt, dass im Jahre 1863 die Modernität in Österreich begonnen hat, ich habe Ihnen nur erklärt, dass 1863 beschlossen wurde, die Sozialhilfe zu verländern. Das Armengesetz ist damals so beschlossen worden, die Armenversorgung ist so beschlossen worden. Ich war 1863 nachweisbar noch nicht auf der Welt und habe dieses Heimatge... (Abg. Scheibner: Man könnte es jetzt langsam ändern!)
Schauen wir uns einmal an, was wir schon alles gemacht haben! Ich habe bereits gesagt, wir haben zum Beispiel gerade in den letzten vier Jahren einiges zustande gebracht und sind dabei, vor allem über das Pflegefondsgesetz weitere Standardisierungen herbeizuführen. Wir sind auch dabei, unter anderem in Sachen Persönliche Assistenz mit den Ländern zu verhandeln.
Worum ich auch bitten würde, ist, anzuerkennen, dass in Bezug auf die Mindestsicherung die Mindeststandards in ganz Österreich gleich sind. Wenn einige Bundesländer meinen, sie zahlen für ein Kind etwas mehr, so ist das Angelegenheit des Landes. Das Wichtigste aber ist, es gibt nirgendwo ein Unterschreiten.
Sie können sicher sein, ich werde alles daransetzen, damit wir zu einer weiteren Verbundlichung kommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Jury, bitte.
Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Guten Morgen, Herr Minister! Ich glaube, uns eint, dass wir auf die föderale Struktur in Österreich sehr stolz sind, ich möchte aber in Bezug auf die mobile Pflege noch einmal in die Tiefe gehen. Es ist im letzten Sozialausschuss darüber diskutiert worden, die Tarife – es gibt eklatante Tarifunterschiede in Österreich von bis zu über 100 Prozent – zu harmonisieren.
Meine konkrete Frage: Was haben Sie in dieser Zeit getan, um diese eklatanten Unterschiede auszugleichen? Im selben Atemzug bitte ich Sie, diese Frage nicht demagogisch abzutun.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Es geht nicht um die Tarifvorschreibungen, sondern darum – eine Stunde Heimhilfe kostet ja im Wesentlichen überall gleich viel, da gibt es keine Differenz –, was die Sozialhilfen dazuzahlen und was sie nicht dazuzahlen. Daraus ergibt sich diese Divergenz. Ich habe aber vorhin schon gesagt, wir bemühen uns, bei dem Pflegefondsgesetz, das einer Novellierung bedarf, die Sie, wie ich hoffe, noch im Juni beschließen werden, weitere Standardisierungen voranzutreiben, sodass jeder, egal, ob er in Vorarlberg, in Kärnten, in der Steiermark oder in Wien lebt, grundsätzlich das Gleiche für eine Stunde mobile Hauskrankenpflege vorgeschrieben bekommt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig, bitte.
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wir alle wissen um die Schwierigkeiten, die es in diesen Bereichen gibt, auch um die besonders intensiven Diskussionen mit den Ländern und den Ländervertretern, und wir alle wissen auch, dass diese unterschiedlichen Länderregelungen oft auch zu Unverständnis bei den Menschen führen, speziell wenn sie in Grenzregionen leben, sei es, wie schon angesprochen, bei den mobilen Diensten, aber auch – Sie haben es selbst angesprochen – bei der Persönlichen Assistenz. Ich denke, dass es vielleicht wirklich erforderlich wäre, ein Stück mehr Bundeskompetenz zu ermöglichen.
Meine konkrete Frage an Sie, Herr Minister: Welche Maßnahmen sind im Bereich vor allem der sozialen Dienstleistungen in den Ländern und mit den Ländern geplant?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
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