Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 37

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auch die Antwort gegeben wird, wie wir in der Zukunft die Finanzierung weiter voran­treiben.

Klar ist, es muss sie geben. Für mich ist der Pflegefonds eine Krücke bis 2016. Ob wir den Pflegefonds dann in den Finanzausgleich integrieren oder als eigenes Instrumen­tarium weiter heraußen lassen, das kann ich Ihnen heute noch nicht beantworten. Aber eines kann ich mit aller Sicherheit sagen: Auch 2017 wird es die Finanzierung der Pfle­ge in Österreich geben, sodass die Menschen sich das auch leisten können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Keck, bitte.

 


Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Bundesminister, Sie haben ja in Ihrem Haus einige Reformarbeitsgruppen zu wichtigen Themen eingerichtet, unter anderem auch die Reformarbeitsgruppe Pflege.

Meine Frage an Sie: Wie wurden die Empfehlungen der Reformarbeitsgruppe Pflege berücksichtigt?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hunds­torfer: Im Wesentlichen, wie ich schon bei anderen Zusatzfragen gesagt habe, ja, nicht überall, aber wir sind einen Schritt weiter. Vor allem auch die Frage der Finanzierung von qualitativen Maßnahmen ist ein ganz wesentlicher Punkt, weil da die Länder die Möglichkeit haben, auch experimentell einige Dinge voranzutreiben; das Case- und Care-Management gehört dazu.

Ich möchte das noch einmal betonen: Über diese Novelle ermöglichen wir es, wirklich innovative Projekte hochzuziehen, die heute ganz einfach notwendig sind, um auch das zu beantworten, was ich zuerst schon gesagt habe, dass wir nämlich den Men­schen die Sicherheit geben, auch in zehn Jahren, in 15 Jahren eine entsprechende Betreuung auf hohem Niveau zu haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vielen Dank, meine Damen und Herren, Herr Bundesminister! Es sind alle Fragen aufgerufen und beantwortet worden. Ich bedanke mich für die hohe Disziplin, es ist äußerst bemerkenswert, dass es in der heutigen Fragestunde sehr zügig und effizient vorangegangen ist.

*****

Ich teile mit, dass Herr Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner dem Nationalrat heu­te doch zur Verfügung steht, er also nicht, wie vorhin angekündigt, vertreten wird.

10.25.52Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 13362/AB bis 13372/AB;

2. Regierungsvorlagen:

Gesundheitsreformgesetz 2013 (2243 d.B.),

 


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