Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort. – Bitte.
12.54
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Antworten: Herr Abgeordneter Öllinger, der Abänderungsantrag wird bei uns derzeit, so wie vereinbart, geprüft. Es muss ja geprüft werden, was ihr da möchtet. Wir reden jetzt mit den Versicherungsträgern und werden schauen, wie wir das weiterentwickeln können. – Punkt eins. (Abg. Öllinger: Immerhin! Danke!)
Punkt zwei: Frau Abgeordnete, Sie müssen nur ganz genau zuhören, was ich Ihnen gesagt habe! Ich habe 2009 gesagt, das ist das Ergebnis von Studien, die wir gemacht haben, es ist das Ergebnis von einer Querschnittstudie, die mit EU-SILC-Daten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie nicht gesagt!) – Ich habe das sehr wohl gesagt, ich bringe Ihnen ein Stenographisches Protokoll von 2009, wo ich das gesagt habe. Fakt ist, dass ich dem, was ich bereits 2009 und 2010 gesagt habe, nichts hinzuzufügen habe, denn das gilt auch 2013. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher nahmen Sie 2009 die Daten?)
Wie Herr Abgeordneter Öllinger schon gesagt hat: Nehmen Sie zur Kenntnis, Menschen, die hierher kommen, Menschen, die einen ordnungsgemäßen, aufrechten Aufenthaltstitel haben, demzufolge hier arbeiten, zahlen ihre Versicherungsleistung ein! Und diese Menschen haben auch das Recht, wenn sie eine Leistung brauchen, dass sie die auch bekommen. Und unterstellen Sie nicht mit einer Paranoia (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe keine Paranoia! Das ist ja unglaublich!), dass alle, die eine ausländische Staatsbürgerschaft haben, automatisch Sozialbetrüger sind! Das möchte ich zurückweisen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Und deswegen brauchen wir keine Zahlen! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
12.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
12.56
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Ich hoffe, dass die Jugend einen guten Eindruck von diesem Parlamentsbesuch mitnimmt und draußen auch die Diskussion mit den Freunden führt. Wir beraten zurzeit Sozialgesetze, wie Sie gemerkt haben, und der vorliegende erste Antrag umfasst fast alle Bereiche. Es ist ein Anpassungsprozess, der aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 notwendig ist. Mit dieser Novelle haben wir erreicht, dass eine Reihe von Administrationsstellen geschlossen wird und dass der Rechtslauf klar normiert ist.
Ich denke, dass es für den ganzen Prozess wichtig ist, es ist eine wesentliche Vereinfachung. Persönlich glaube ich auch, dass man damit einen besseren Überblick im Verfahrenslauf als solchen bekommt.
Mit berührt es auch das Soziale Entschädigungsrecht, wo ganz klar auch die Zuständigkeit gegeben und vornormiert ist. Die Beschwerdefrist wird auch weiterhin so gehalten, wie es bisher war.
Weiters soll eine Beteiligung von Laienrichtern vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einer Entscheidung durch einen Senat vorgesehen werden. Persönlich halte ich das Mitwirken von Laienrichtern im Sozialrecht für eine sehr, sehr gute Sache, wiewohl ich persönlich glaube, dass manche in die Materie besser eingeschult werden sollten. Aber
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