Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 156

16.53.05

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Familienberatungsstellen sind ein wichtiger Teil, sage ich jetzt einmal, einer funktionierenden Politik für Familien ohne Beratung, ohne Unterstüt­zung. Oft kommt es zu einer sehr schwierigen Situation in manchen Familien, und für diesen Fall haben wir seit Jahren ein, wie ich meine, qualitativ hochwertiges Angebot für diese Familien. Wir sind in Österreich auch relativ flächendeckend mit Familienbe­ratungsstellen ausgestattet.

Dass es nun zusätzliche Mittel für den Ausbau der Barrierefreiheit gibt, ist richtig und gut und war, wie ich meine, auch längst fällig. Denn: Wir haben ja auch die UNO-Kon­vention ratifiziert, die gerade Menschen mit Behinderungen gewährleisten soll, dass sie ohne jegliche Diskriminierung aufgrund ihrer Behinderung den Zugang zur Information, den Zugang zur Beratung erhalten. Das muss ohne Hilfe möglich sein, denn letztend­lich ist es ein Menschenrecht, dass man nicht ständig auf Hilfe angewiesen ist.

Vieles ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon gesagt worden, und auch Sie, Herr Minister, werden sicher noch erklären, welche Art der Barrierefreiheit im Be­sonderen gemeint ist. Sofern ich mich richtig erinnere, haben wir im Ausschuss gesagt, gemeint ist damit sowohl die rollstuhlgerechte Barrierefreiheit, aber genauso Barriere­freiheit für jene, die Sinnesbehinderungen haben. Auch diese Menschen sollen keine zusätzlichen Hürden vorfinden.

Für uns kann ich sagen: Wir werden dieser Vorlage unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

16.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kauf­mann-Bruckberger. – Bitte.

 

16.55.15

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Prinz hat es auf den Punkt gebracht. Inhaltlich können wir ihm vollinhaltlich zustimmen. Deshalb wer­den auch wir dieser Novelle zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

16.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.56.00

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wir sind 2005 mit dem jetzigen Bundesminister Mitterlehner – damals war er Abgeordneter – zusammengesessen und haben das Bundes-Behindertengleich­stellungsgesetz verhandelt und skizziert und haben festgelegt, dass die Grenze, wo eine umfassende Barrierefreiheit sichergestellt ist, 2015 sein soll.

Es freut mich die Initiative von Bundesminister Mitterlehner, dass auch jetzt die Fami­lienberatungsstellen sukzessive barrierefrei gemacht werden durch eine besondere Förderung, nämlich dass die Familienberatungsstellen jährlich 1 Million € zusätzlich für Adaptierungen bekommen.

Es gibt einen Bericht des Ministeriums, dass ein Drittel bereits jetzt barrierefrei ist. Ein Drittel der 400 Beratungsstellen ist weiters durch leichte Maßnahmen zu adaptieren. Und das letzte Drittel erfordert größere Maßnahmen beziehungsweise einen Umzug der Familienberatungsstellen.

Ich finde es wichtig, dass auch Eltern, die behindert sind, diese Beratung in Anspruch nehmen können, oder auch dann, wenn sie ein behindertes Kind haben.