Das alles haben wir versucht in diesen Antrag einzuarbeiten, mit dem sichergestellt werden soll, dass in Wintermonaten nicht geräumt wird und die Gemeinden verpflichtet werden, vorbeugend Maßnahmen zu setzen, die den von der Räumung betroffenen Mieterinnen und Mietern Hilfestellungen anbieten. (Beifall bei den Grünen.)
23.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
23.15
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Wir haben uns immer gemeinsam mit den Mieterschutzorganisationen und der Arbeiterkammer für möglichst menschliche und auf die soziale Lage der Betroffenen Rücksicht nehmende Delogierungspräventionen und -verfahren eingesetzt, und so soll es auch bleiben.
Die Bestimmungen sind natürlich auch immer den jeweiligen Veränderungen anzupassen und zu diskutieren. Ihre parlamentarische Anfrage, Kollege Öllinger, ist eine wichtige Unterlage für diese Diskussion, und wir stehen den Intentionen Ihres Antrages auch grundsätzlich positiv gegenüber.
Ich denke, es gilt dann alle Konsequenzen, die sich daraus ergeben, zu diskutieren und zu bewerten, um dann eine neue Fassung der angesprochenen Paragraphen, 33a und 35, zu beschließen und eine Entscheidung zu treffen. Ich möchte aber auch sagen, um persönliches Leid zu verhindern – und mit dem Verlust der Wohnung ist natürlich auch die Sicherheit weg, der Schutz weg –, muss man alles tun, um Wohnungssicherung, auch rasche und effiziente Hilfeleistung anzubieten.
Besonderes Augenmerk ist auf die Entstehung von Mietschulden zu legen. Ich glaube, das ist eine der häufigsten Ursachen. Ursache dafür wiederum ist ein plötzlicher Einkommensverlust mit allen Facetten, die es da gibt, durch Krankheit, durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Was man aber auch beachten muss, ist, und das ist ganz wichtig, dass die Relation von Einkommen und der monatlichen Wohnbelastung auch überhaupt nicht mehr stimmt.
Aus all diesen Gründen und damit das Menschenrecht auf Wohnen auch durchgesetzt wird und Delogierungen in diesem Land weitestgehend verhindert werden können, werden wir uns natürlich auch weiterhin für leistbare Mieten und für eine finanzielle Entlastung der Mieter einsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
23.17
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
23.17
Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es eigentlich sehr kurz machen. Ich möchte unserer Freude darüber Ausdruck verleihen, dass unsere Bemühungen, jene der Österreichischen Volkspartei, im Bereich Wohnen, leistbares Wohnen der letzten Wochen und Monate augenscheinlich jetzt auch bei den anderen Fraktionen angekommen sind. Das ist prinzipiell sehr positiv. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger: Der war gut!)
Und im Gegensatz zu manch anderen in diesem Haus fassen wir dieses Thema natürlich sehr viel weiter. Wir stehen zum Beispiel auch für Gerechtigkeit und Fairness im Bereich von Gemeindewohnungen. Das ist ja nicht bei allen so – auch bei denen, die hier Anträge einbringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Neubauer.) Insgesamt glaube ich, dass die beiden Vorschläge zu § 33a und § 35 eher nicht dazu ge-
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