Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 256

Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.

Zu Wort gelangt der Antragsteller. – Bitte.

 

23.35.04

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Ich kann es eigentlich noch kür­zer machen, weil sich die Problematik, die ich beim vorigen Antrag geschildert habe, jetzt auf den Strom bezieht. Aber gestatten Sie mir noch eine Ergänzung, auch zu dem vorhin Gesagten.

Ich bin sehr damit einverstanden, wenn es im Energieeffizienzgesetz einige Verbesse­rungen gibt, die die Energiearmut betreffen. Aber warten wir einmal ab, wann das Ener­gieeffizienzgesetz kommt. – Das ist Punkt eins.

Punkt zwei: Die vom Kollegen Katzian, von dir, erwähnten Maßnahmen verhindern sie noch nicht konkret. Sie können vorbeugend wirken, und das ist gut, aber sie verhindern sie noch nicht. Das Problem ist, dass wir jetzt schon die Situation haben beziehungs­weise genau wissen, dass zwischen unterschiedlichen Bundesländern und unter­schiedlichen Versorgern unterschiedlich gehandelt wird. Der eine Versorger – im be­stimmten politischen Einfluss oder nicht – bemüht sich, dem anderen ist es relativ wurscht. Davon haben aber die Leute, die davon betroffen sind, nichts. Das gilt bei Gas genauso wie bei Strom.

Darum, denke ich, ist auch dieser Antrag gerechtfertigt, aber diskutieren wir dann eben im Ausschuss darüber. (Beifall bei den Grünen.)

23.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

23.36.00

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Der Kollege Katzian hat schon darauf verwiesen, dass der grundsätzliche Anspruch, es besteht da Hand­lungsbedarf, natürlich dazu zwingt, etwas zu tun. Ich glaube nur, dass der Ansatz, den Wolfgang Katzian angefangen hat zu skizzieren, ein besserer ist, als nur zu sagen, ich setze ein paar Monate aus. (Abg. Öllinger: Das eine schließt das andere nicht aus!)

Das Resultat davon ist ja, dass wir jenseits der Energiearmut zu kämpfen haben, dass natürlich sofort die Forderungen mit Mahngebühren hinaufgehen, die Leute in der Fol­gesituation in einer noch schlimmeren ökonomischen Situation sind, und dass die Zu­sammenarbeit mit der Sozialarbeit – unter Umständen auch die direkte Begleichung der Energierechnungen, die in der Folge organisiert werden könnte – wohl der nach­haltigere Weg ist.

Seien wir froh, dass wir nicht Zustände wie in Spanien haben, wo es in Spitzenwochen Tausende Delogierungen gibt, ich glaube, sogar in fünfstelliger Zahl! Jetzt wurde die Notlage gestoppt. Wir haben dieses Problem auch, wir dürfen nicht die Augen ver­schließen, aber: Suchen wir eine Lösung, die den Menschen dauerhaft hilft!

Ein zweiter Punkt, der eine Rolle spielt, ist: Gerade in der Energiearmut haben wir oft Beheizungssysteme, aber auch Verbrauchssysteme und auch die thermische Situa­tion, dass die Menschen nicht nur mit nicht zahlbaren Energierechnungen konfrontiert sind, sondern diese auch deswegen sehr hoch sind, weil die Art der Beheizungsanlage oder der Dämmung ineffizient ist.

Mein Appell – und da schaue ich ein bisschen auf den Koalitionspartner –: Wir haben alles, was den Bereich thermische Sanierung betrifft, sehr stark oder ausschließlich mit Zuschussmodellen gemacht. Denken wir darüber nach – noch einmal mein Appell, ich versuche es seit Jahren, so wie die Umstellung auf Erdgas in Wien vor 30 Jahren –, je-