dem, egal, wie viel Vermögen oder Einkommen er hat, die Möglichkeit zu geben, umzustellen, nämlich durch einen durch die öffentliche Hand behafteten Kredit ohne Zinsen, mit denen er zwei Jahre Rückzahlungsfrist hat, aber in dieser Zeit bereits durch die Senkung der Ausgaben für Energie schon die gesamte Rückzahlung leisten kann.
Also noch einmal mein Appell, das auch zu erarbeiten. Vielleicht kann man das in einem Guss machen. Und noch einmal meine Einladung, zu Lösungen zu kommen, die nicht an der Oberfläche bleiben, sondern zu versuchen, im Zusammenwirken auch mit der Sozialhilfe eine dauerhafte Lösung zu finden. Die Sachleistung, ich darf den Strom einfach nicht abdrehen und ich darf nicht delogieren – ich glaube, das Problem ist vorhin aufgezeigt worden –, führt natürlich zu einer Unschärfe bei Personen, die vielleicht zahlungsfähig wären, das in Beratung auch organisieren könnten, die aber aus der spezifischen Situation sagen, man kann mich eh nicht delogieren, man kann eh nicht den Strom abdrehen, aber sich selbst in eine Situation bringen, wo im nächsten Jahr dann wirklich eine unlösbare Situation gegeben ist.
Meine Einladung ist noch einmal, den Vorschlägen des Wolfgang Katzian zu folgen und eine sinnvolle, mit der Sozialarbeit und mit der Gemeinde abgestimmte Lösung zu finden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.39
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
23.39
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ein Abschaltverbot ist eine sehr kurzfristige Lösung, Herr Kollege Öllinger. Wir müssen uns intensiver mit dieser Frage beschäftigen, nämlich in einem Zeitalter, in dem wir in Wirklichkeit mit Energie, mit Ressourcen und mit Rohstoffen sehr sorglos umgehen.
Das heißt, es geht darum, wie wir ein System schaffen, bei dem Sorgsamkeit gegeben ist, bei dem die Menschen lernen, mit Energie, Ressourcen und Rohstoffen wieder bewusst umzugehen. (Abg. Öllinger: Das sind nicht die Leute! Das ist absurd!) Das ist da nicht enthalten. Es ist eine kurzfristige Maßnahme, zu sagen, vom 31. Oktober bis 31. März machen wir ein Abschaltverbot. Damit würden Sie in Wirklichkeit genau diese Sorglosigkeit im Umgang mit Energie und Ressourcen fördern.
Wir müssen darüber nachdenken, wie wir da für sozial Schwache einen entsprechenden Ausgleich schaffen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Das kann, wie ich meine, nur geschehen mit einer umfassenden Steuerreform. Frau Kollegin Lichtenecker hat ja das schon angesprochen, und es freut mich, dass Sie unser Programm immer wieder erwähnen, nämlich eine ökosoziale Steuerreform zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker.)
23.40
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
23.40
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Es ist schon erstaunlich, die Kollegen Grillitsch und Matznetter hiezu reden zu hören. Jetzt sitzen wir fünf Jahre hier herinnen – und in diesen fünf Jahren hat sich die Zahl der Armen in Österreich verdoppelt. – Das also ist das Resultat eurer Arbeit, das ist das Resultat dieser Bundesregierung!
Wenn man hier einen Herrn Grillitsch hört, der sagt, ja, selbstverständlich müssen wir auch in den Wintermonaten abschalten, delogieren und gleichzeitig will er für einen sozialen Ausgleich sorgen, dann muss man schon erwidern: Unglaublich!, Herr Grillitsch,
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