Parlamentarische Materialien

Mit dieser schrittweisen Einführung soll sichergestellt werden, dass die Universitäten künftig pro Studienplatz und pro Studierendem Budget für die Lehre erhalten. Das hat sich bei den Fachhochschulen schon sehr bewährt. Diese Novelle war jetzt ein wichtiger Schritt, um künftig die Studienbedingungen an den Universitäten weiter zu verbessern und den Universitäten in Österreich international übliche Rahmenbedingungen zu ermöglichen.

Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister, lautet:

194/M

„Welche Schritte werden im Rahmen der Testphase der neuen Studienplatzfinanzierung gesetzt, um das Ziel der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studierende zu erreichen?“

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Frau Abgeordnete, der Hinweis, dass das primäre Ziel all dieser Maßnahmen die Verbesserung der Studienbedingungen ist, ist treffend und wichtig. Das war auch der Anlass, überhaupt in die Studienplatzfinanzierung hineinzugehen. Wenn ich erinnern darf: Es gab dazu 2010 einen Universitätsgipfel zwischen den Präsidien der uniko, Bundeskanzler Faymann und dem damaligen Vizekanzler Pröll. Da wurde genau aus diesem Grund und aus diesem Bestreben heraus diese Vereinbarung getroffen, und das Ministerium wurde beauftragt, eine entsprechende Finanzierung in Gang zu bringen. Das haben wir jetzt gemacht, und es ist gelungen, sie in den ersten fünf Studienfeldern umzusetzen.

Wir beginnen mit Studienfeldern von stark nachgefragten Studienrichtungen, weil ja das Ziel die Verbesserung der Studienqualität ist. Und wenn man die Studienqualität verbessern will, dann muss man zwei Dinge tun: Man muss die Kapazität verbessern, also vor allem mehr Betreuende, mehr Professoren in diese Fächer geben, man muss aber auch irgendwo eine Obergrenze bei der Zahl der Studierenden festsetzen, sonst nützt ja die erste Maßnahme nichts, wenn ich immer mehr Professoren hineingebe, aber die Zahl der Studierenden grenzenlos wächst. Und das kann sie derzeit, weil ja aus der gesamten Europäischen Union, ja aus der ganzen Welt jeder Studierende derzeit in Österreich an den Universitäten Aufnahme finden muss, wenn er die Vorbedingungen erfüllt. Deswegen muss man da auch Obergrenzen einziehen.

Diese beiden Maßnahmen haben wir jetzt in fünf Studienfeldern gesetzt. Wir haben mit dem Koalitionspartner über ein Jahr intensiv verhandelt – ich danke auch für die konstruktiven, wenn auch schwierigen Gespräche –, und es ist gelungen, das jetzt in Gang zu setzen. Jetzt schauen wir einmal, wie sich das entwickelt. Da ist einiges zu klären und auch noch zu lernen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es kaum irgendwo Zugangsregeln braucht, weil wir ja in nahezu allen Fächern auch die Zahl der Plätze erhöht haben. Das hat uns übrigens wieder Kritik von den Unis eingetragen. Aber das wollen wir tun. Wir müssen ja den tertiären Sektor in Österreich ausbauen und dürfen ihn nicht zurückfahren. Wir haben also die Zahl der Plätze erhöht, aber wir haben Grenzen eingezogen.

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 23