Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Grünewald.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Bundesminister! Wie du erwähnt hast, hat Österreich eine Schonfrist bis 2016, was die Mediziner betrifft. Ich verkenne die Schwierigkeit, hier diplomatisch zu einer Lösung zu kommen, nicht. Aber wenn im „Kurier“ eine Headline besagt, es gäbe genügend Ärzte, es gäbe nur Verteilungsprobleme, und wenn jetzt in Linz eine Uni dazukommt, in Niederösterreich eine dazukommt, vielleicht dann auch noch eine in Feldkirch, dann wird dieses Argument nicht mehr stichhaltig sein. Wie kommt man von dieser Gratwanderung auf einen sicheren Pfad?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Da habe ich wenig Sorge.
Herr Abgeordneter, du hast vollkommen recht: Der Ausbau der Medizinplätze, vor allem der Ausbau staatlich finanzierter Medizinplätze wird unweigerlich irgendwann die Frage der Quote nach sich ziehen. Nachdem dieser Ausbau, wenn er denn geschieht, so langfristig geplant ist, dass er auf jeden Fall erst nach 2016 entsprechende Absolventen zeitigt, ist er von der Frage des aktuell geltenden Moratoriums 2016 zu entflechten. Das sind zwei verschiedene Dinge.
Weil wir ohnehin nach 2016 eine neue Regelung brauchen – dazu fordert uns die Kommission ja auch auf –, werden wir dort nicht mehr mit den Moratoriums-Argumenten, also mit den Quoten-Argumenten, arbeiten können, sondern wir müssen dann mit anderen Argumenten arbeiten. Diese Argumente sind zu finden und dann darzustellen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Minister! Sie haben jetzt mehrmals gesagt, Sie werden sich einsetzen, und Sie hoffen, dass das alles klappt. Und meinem Vorredner haben Sie soeben die Antwort gegeben, es werden neue Argumente zu finden sein.
Herr Bundesminister, was ist, wenn es Ihnen nicht gelingt, über das Jahr 2016 eine Quote auszuverhandeln? Auf europäischer Ebene gibt es bereits einen Plan B. Fallen dann sämtliche Zugangsbeschränkungen? Oder welche Möglichkeiten sehen Sie denn dann?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Es ist sicher so, dass wir nach 2016 diese Quote nicht mehr haben werden, das hat uns die Kommission mehrfach gesagt, es sei denn, wir versuchen auf dem Verhandlungsweg sie dann noch einmal zu verlängern. Ich denke aber, dass das kein kluges Verfahren ist, sondern wir brauchen einen Plan B, wie Sie treffend sagen.
Ich würde nicht sagen, wir brauchen einen Plan B – das klingt so nach einem Rückfalls- oder Notfallsplan –, nein, wir brauchen eine neue Konzeption und Politik, was den Hochschulzugang in Europa anlangt. Das weiß übrigens auch die EU. Ich habe schon mehrmals sowohl mit der Kommissarin als auch mit dem Generalsekretär der Kommission und den dafür Zuständigen über dieses Thema gesprochen. Und die wissen genau, wenn wir da keine Regelung finden, dann erzeugen wir das, was die Kommission und Europa überhaupt nicht will, nämlich anti-europäische Ressentiments,
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