Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 60

sitzen, wenn die Kinderpsychiatrie praktisch in den Kinderschuhen steckt, wenn schon 2 800 österreichische Ärzte im Ausland tätig sind, weil eine Völkerwanderung von Österreich nach Deutschland stattfindet, und wenn viele junge Mediziner sagen, die Burn-out-Rate in Österreich ist ihnen zu hoch, die Belastung ist ihnen zu hoch und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht gegeben.

Ihr Vorvorgänger in Deutschland, der deutsche Ex-Minister Seehofer, hat einmal gesagt: Der Tag nach der Reform ist vor der Reform. – Ich glaube, dies ist eine gute Reform. Es ist eine Chance, die wir nützen sollten, und ich hoffe, dass wir noch viele Tage brauchen, bis wir die nächste Reform beschließen müssen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wird es interessant! Sie waren ja gar nicht im Ausschuss! – Abg. Dr. Rasinger: Jetzt geht es um die Wahrheit!)

 

11.10.10

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Es geht heute um die Gesundheit, und Gesundheit gehört ja zu den großen Baustellen, die wir in dieser Republik schon seit Jahrzehnten haben. Zu diesen großen Baustellen, die seit Jahr­zehnten nicht angegangen werden, gehören solche Dinge wie Pensionen, Verwal­tung, Bildung und eben auch die Gesundheit.

Jetzt haben wir heute unsere 200. Sitzung, eine runde Zahl. Das heißt, wir hatten, seit diese GP begonnen hat und seit Sie Minister sind, 200 Sitzungen in diesem Hohen Haus, und nicht erst, seit diese GP begonnen hat, wissen wir vom Rechnungshof, dass unser Gesundheitssystem ein massives Problem hat. Und ich glaube, auch Sie, Herr Minister, wissen, dass unser Gesundheitssystem massiv gefährdet und massiv bedroht ist, und deshalb haben Sie eine Analyse herausgegeben, die ich sehr gerne mitteilen will. 

„Aufgrund verschiedener Kompetenzen und Finanziers im Gesundheitssystem sind Parallelstrukturen, Über- und Unterversorgungen, Barrieren an den Schnittstellen, intransparente Finanzierungsströme und damit Effizienzverluste entstanden,“ sagen Sie persönlich. – Weiters sagen Sie Folgendes:

„Neben einer Beeinträchtigung in der Gesundheitsversorgung der in Österreich lebenden Menschen führen diese Probleme auch zu einem wachsenden Anteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben gemessen an der Wirtschaftsentwicklung (BIP), wodurch die langfristige Finanzierbarkeit der österreichischen Gesundheitsversorgung gefährdet ist.“

Das heißt, Sie haben gemeinsam mit Ihren Experten im Ministerium, gemeinsam mit dem Rechnungshof erkannt, wo das Problem liegt. Und Sie haben das nicht erst gestern erkannt; auch Ihr Vorgänger hat das schon gewusst. Sie wissen es, und jetzt kommt eine Reform. Und jetzt ist die Frage, ob wir es mit dieser Reform schaffen, das anzugehen, was Sie selbst hier anprangern, nämlich dass die Kosten ins Unermess­liche steigen und dass die Strukturen in diesem Land einfach schlecht sind.

Und da kann ich meinem Vorredner leider nicht recht geben: Wir haben in Österreich kein großartiges Gesundheitssystem. Wir haben ein Gesundheitssystem, das im Vergleich zu anderen Ländern gar nicht so schlecht ist, das gebe ich schon zu – es geht noch schlechter, keine Frage! –, aber es ist nicht gut. Es ist bei Weitem nicht gut, weil wir erstens viel zu viel Geld ausgeben für Dinge, die wir nicht brauchen, und auf der anderen Seite dann kein Geld haben für Dinge, die wir tatsächlich brauchen – auch das hat der Rechnungshof immer wieder beanstandet. (Beifall der Abg. Schenk.)