Ich glaube, die Eckpunkte, die der Herr Bundesminister angeführt hat, haben gezeigt, dass er ein Umsetzungs-Minister ist und nicht, wie manchmal hier behauptet wurde, ein Ankündigungs-Minister. – Herr Bundesminister, alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)
13.06
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung und Ausbau der Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Gesundheitsausschusses 2256 der Beilagen über die Regierungsvorlage eines 1. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Gesundheit (2166 der Beilagen)
Um in Zukunft zu gewährleisten, dass in ländlichen Bereichen ein Zugang zur ärztlichen Versorgung und zur Arzneimittelversorgung für jedermann möglichst einfach gesichert ist, sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund sich verändernder Strukturen flexiblere Modelle und neue innovative Kooperationsformen zwischen Apotheken und niedergelassenen Ärzten für Allgemeinmedizin notwendig.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Gesundheit wird ersucht, mit den Interessensvertretungen der betroffenen Berufsgruppen und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger in Gespräche einzutreten, um neue Modelle zur Sicherstellung und zum Ausbau der ärztlichen Versorgung sowie der Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum zu erarbeiten, mit dem Ziel eine qualitativ hochwertige und kontinuierliche Versorgung für die Zukunft nachhaltig sicherzustellen, sowie entsprechende Regierungsvorlagen bis spätestens Ende 2015 dem Nationalrat zur Beschlussfassung zuzuleiten.“
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.07
Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärdensprachdolmetscherin): Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Barrierefreiheit und Vorsorge im Gesundheitsbereich sind mein Thema. Leider ist das Ergebnis des heutigen Tages nicht sehr positiv.
Ich möchte auf den Antrag der Kollegin Haubner – barrierefreie Kommunikation – und auf meinen Antrag, den ich gemeinsam mit Kurt Grünewald eingebracht habe – Kommunikationsbereitstellung im medizinischen Bereich –, Bezug nehmen. Der eine wurde abgelehnt, der andere wurde vertagt.
Wir erinnern uns: 2008 wurde die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen unterschrieben und ratifiziert. Jetzt frage ich Sie alle: Was bedeutet das? – Jedes Ministerium hat die Verantwortung, diese umzusetzen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite