Der Herr Staatssekretär sagt immer, na ja, auf der einen Seite müssen wir in der Verwaltung sparen und auf der anderen Seite wird mehr Personal gefordert. Jetzt ist schon richtig, dass man nicht unnötig an Verwaltung aufbaut, wo es nicht notwendig ist. Aber ich meine, dass es bei einer zunehmend rasanter werdenden technischen Entwicklung, bei einer Zunahme von Aufgaben mehr Personal braucht, liegt auf der Hand. Da geht es nicht um Ressourcenverschwendung im Bereich der Verwaltung.
Wenn man sich anschaut, wie internationale Datenschutzbehörden ausgestattet sind, und im Vergleich dazu die österreichische Datenschutzbehörde, dann wird alles klar. In Österreich gibt es 21 Planposten bei der Datenschutzbehörde, in vergleichbaren Ländern wie Belgien und Schweden doppelt so viele. Das kann nicht gutgehen. Wenn wir an dieser Situation nichts ändern, Herr Staatssekretär, wenn Sie nicht mehr herausverhandeln, dann wird das mittelfristig zu einem datenschutzrechtlichen Super-GAU führen. Das wollen wir nicht. Wir stimmen zu, aber es wird nicht reichen, das Türschild auszutauschen. Sie werden sich bei den nächsten Verhandlungen hineinknien müssen, um mehr Personal für die Datenschutzbehörde zu bekommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
18.57
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
18.57
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wieder ein Beispiel dafür, dass es, wenn man versucht, zumindest in Teilbereichen auf Kritikpunkte der Opposition einzugehen, auch möglich ist, im Konsens hier Vorlagen zu beschließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Wie bitte? – Wir haben das oft, aber leider nicht oft genug. Da könntest du ja auch als Vorsitzender noch mehr Druck ausüben, damit wir noch mehr Konsensmaterien hier beschließen können. Wir wären dazu bereit, lieber Kollege Wittmann. (Beifall beim BZÖ.)
Aber hier sage ich wirklich – das wurde auch schon oft diskutiert –, in weiten Bereichen dieser Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben wir ja auch den Eindruck, dass es ernsthafte Verhandlungen mit der Opposition gibt. Leider haben wir gerade gestern Materien besprochen, wo es anders gewesen ist. Für uns war auch essenziell, dass dieser merkwürdige, ursprünglich vorgesehene Fachbeirat zur Unterstützung der Datenschutzbehörde gestrichen worden ist. Und deshalb können wir dieser Reform auch unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)
18.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
18.59
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich mache es kurz. Auch wir werden dieser Regierungsvorlage zustimmen. Datenschutz ist ein wichtiges Thema. Wir haben das hier schon von mehreren Kollegen gehört. Es handelt sich um eine Verwaltungsvereinfachung. Für Verwaltungsvereinfachungen sind wir vom Team Stronach sowieso immer zu haben. Da kann man an vernünftigen Stellen Geld einsparen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Worum geht es? – Kurz noch einmal: die Herstellung einer EU-rechtskonformen Rechtslage in diesem Bereich. Da die Datenschutzkommission ja mit 1. Jänner 2014 aufgelöst wird, muss stattdessen eine entsprechende Behörde geschaffen werden, und das ist hiermit getan.
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