Oberstes Ziel muss es sein, die Umweltbelastungen in der Landwirtschaft zu verringern und die natürlichen Ressourcen zu schützen und zu verbessern. Daher muss es für die bäuerlichen Klein- und Mittelbetriebe für die Umstellung auf Bio-Landbau bessere Förderungen geben, die auch Entschädigungszahlungen bei Schäden vorsehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, zum besseren Schutz von Mensch, Tier und Umwelt folgende dringende Maßnahmen umzusetzen:
Sofortiges Verbot von Neonicotinoiden auch für Wintergetreide und andere Pflanzen zum besseren Schutz der Bienen und der Umwelt,
österreichweiter Reduktionsplan bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln unter detaillierter Festlegung von konkreten Zielen, um den Einsatz auf ein Mindestmaß zu reduzieren, verbunden mit regelmäßigen Evaluierungen und
bessere Förderungen für die bäuerlichen Klein- und Mittelbetriebe bei der Umstellung auf Bio-Landbau, die auch Entschädigungszahlungen bei Schäden vorsehen.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Grosz: Jetzt kommt der Rücktritt!)
14.49
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Geschätzte Vertreter auf der Regierungsbank! Es gilt, was wir hier eingangs schon besprochen haben: Österreich wird sich dem Vorschlag beziehungsweise dem Verbot der Europäischen Kommission anschließen.
Es ist zu erwarten, dass dieses Verbot von der Europäischen Kommission in den nächsten Wochen präsentiert wird. Diese Verordnung ist dann auch umzusetzen. Viel wichtiger ist dann aber in der Folge, dass wir diese Programme, die von den vielen Vorrednern genannt wurden, aufstellen.
Das ist einmal das Programm für die Imker. Herr Abgeordneter Gaßner, es ist nicht so, dass die Imker nicht gut ausgebildet wären. Sie haben recht, aber es kommt gerade von der Seite der Imker, dass sie diese Weiterbildungsmaßnahmen auch in Anspruch nehmen wollen, weil es darum geht, die Bienengesundheit sicherzustellen, gerade bei der Bekämpfung der Varroa, und ihnen für die anderen Herausforderungen auch das nötige Rüstzeug zu geben. Es wurde ausdrücklich am Bienengipfel von den Imkervertretern auch festgehalten, dass es sehr gut ist, dass Österreich bei der Varroa-Bekämpfung im Spitzenfeld Europas liegt. Da darf man nicht nachlassen. Da muss man weiter dranbleiben, damit man hier diese Erfolge auch heimfahren kann, denn das ist eine der großen Herausforderungen neben vielen anderen.
Darüber hinaus werden wir dieses Bienenprogramm weiter ausbauen. Wir unterstützen den Ankauf von Investitionen für neue Haltungsformen, auch von technischen Einrichtungen für die Imker. Das ist wichtig, damit sie mithalten können, und das wird
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