nen das aus dem Finanzausgleich. Solange wir in Föderalismusfragen – und das ist auch eine eminente Föderalismusfrage – nicht zu einer Lösung kommen, bei der wir von alten Denkmustern Abschied nehmen und ein neues Vertrauensverhältnis aufbauen, den Föderalismus neu aufbauen, werden wir auch zu keiner sinnvollen und wasserdichten Regelung des Spekulationsverbots kommen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
12.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
13.00
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Politik hat aus den Spekulationsskandalen einer zockenden Landeshauptfrau und schwarzer Landesräte in Salzburg, aber auch aus dem Spekulationsskandal eines Herrn Pröll rund um die Hypo in Niederösterreich nichts gelernt. Das ist heute einmal mehr feststellbar. Dieses Haus, die Bundesgesetzgebung soll einmal mehr der nützliche Idiot, der Prügelknabe für die Länder sein, die uns in die Schuhe schieben, dass wir kein Spekulationsverbot wollen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Aber Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, blockieren hier mit Vorsatz seit Monaten ein Spekulationsverbot. Sie blockieren ja sogar die Verhandlungen darüber, sehr geehrte Damen und Herren. Kollege Cap, wie ehrlich Sie Ihre Sonntagsreden hier meinen, werden wir merken, wenn wir jetzt Beschluss darüber fassen, ob wir das Spekulationsverbot auf die Tagesordnung nehmen oder nicht. Da werden Sie einmal mehr sagen: Es kommt nicht in Frage. (Abg. Mag. Kogler: Wieso eigentlich?) Aus lauter Angst vor den Häupls und den Prölls dieser Erde retten Sie sich lieber die nächsten Monate über die Wahl hinaus und lassen sich von den Landeshauptleuten auch noch sagen, dass die Bundesgesetzgebung nichts zustande bringt, anstatt dass wir dieses längst notwendige Spekulationsverbot in Österreich hier auf parlamentarischer Ebene, auf demokratischer Ebene verhandeln und auch beschließen.
Alle Oppositionsredner, beginnend bei unserem Klubobmann Josef Bucher, haben heute einmal mehr – im Protokoll nachlesbar – signalisiert, dass wir diesem Spekulationsverbot, wenn es ein Verbot ist, das seinen Namen auch verdient, selbstverständlich zustimmen. Es ist ja Inhalt unserer Forderung, unserer Programmatik, dass wir in Österreich der Spekulation mit Steuergeldern einen Riegel vorschieben. Es geht nicht an, dass das wertvolle Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Wirtschaftstreibenden in diesem Land auf dem Altar der internationalen Spekulation geopfert wird.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, haben aus diesen Skandalen aus dem Bundesland, aus dem heute sehr viele Besucher hier sind, aus der Steiermark, nichts gelernt. Wo ist denn die Konsequenz aus dem Spekulationsskandal in Trieben, wo Millionen Euro an Gemeindebudget verloren gegangen sind? Wo ist denn die Konsequenz aus dem Spekulationsskandal in Fohnsdorf, einer pleitegegangenen Gemeinde? (Abg. Mag. Kogler: Hartberg!) Wo ist denn die Konsequenz – danke, Kollege Kogler – aus dem Spekulationsskandal einer schwarzen Gemeinde wie Hartberg? Das wollen Sie alles nicht. Sie wollen, dass Ihre Bürgermeister, die sich in Ihrem Machtklüngel bewegen, Ihre Landeshauptleute weiterhin ihre Veranlagungen durchführen, die schändlich und volkswirtschaftlich schädlich sind.
Bis heute, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, können Sie uns nicht erklären, wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden dieser Spekulationen seit dem Jahr 2008 überhaupt ist. Wenn wir allein Salzburg und Niederösterreich hernehmen – ohne alle anderen Spekulationsskandale von landeseigenen Unternehmungen, von gemeindeeigenen Unternehmungen, die aus der öffentlichen Kontrolle ausgeglie-
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