Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 257

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Abänderungsantrag, der zustande gekommen ist, weil es in der Begutachtungsphase ja auch Anregungen aus den Bundesländern gegeben hat, und hoffe, dass dem zugestimmt wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen

zur Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Agrarverfahrensge­setz 1950, das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, das Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Feld­dienstbarkeiten, das Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967, das Forstge­setz 1975, das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002, das BFW-Gesetz, das Dünge­mittelgesetz 1994, das Futtermittelgesetz 1999, das Gesundheits- und Ernährungssi­cherheitsgesetz, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, das Pflanzgutgesetz 1997, das Rebenverkehrsgesetz 1996, das Sortenschutzge­setz 2001, das Weingesetz 2009, das Marktordnungsgesetz 2007 und das Vermark­tungsnormengesetz geändert werden und das Agrarbehördengesetz 1950 aufgehoben wird (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-BMLFUW – Land- und Forstwirt­schaft) (2291 d.B.), in der Fassung des Ausschussberichtes (2340 d.B.)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Die Regierungsvorlage des Bundesgesetzes (2291 d.B.), mit dem das Agrarverfah­rensgesetz 1950, das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, das Grundsatzge­setz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, das Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967, das Forstge­setz 1975, das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002, das BFW-Gesetz, das Dünge­mittelgesetz 1994, das Futtermittelgesetz 1999, das Gesundheits- und Ernährungssi­cherheitsgesetz, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, das Pflanzgutgesetz 1997, das Rebenverkehrsgesetz 1996, das Sortenschutzge­setz 2001, das Weingesetz 2009, das Marktordnungsgesetz 2007 und das Vermark­tungsnormengesetz geändert werden und das Agrarbehördengesetz 1950 aufgehoben wird (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-BMLFUW – Land- und Forstwirt­schaft), wird wie folgt geändert:

I. Artikel 2 (Änderung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951) wird wie folgt ge­ändert:

Z 6 lautet:

„Nach § 33 wird folgender § 33a samt Überschrift eingefügt:

„Übermittlungspflicht

§ 33a. Das Landesverwaltungsgericht hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirt­schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft schriftliche Ausfertigungen der in den Angelegen­heiten dieses Bundesgesetzes ergangenen Erkenntnisse zu übermitteln.“ “

II. Artikel 3 (Änderung des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten) wird wie folgt ge­ändert: