Bereich der Wirtschaft, die nicht abgesichert sind durch diese Einlagensicherung. Daher würde ich Ihre Frage so beantworten: Unsere Einlagensicherung ist gut, aber weit besser ist es, zu verhindern, dass eine Bank insolvent wird, weil die Folgeschäden verheerend wären. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Rossmann.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Vor Gewährung der Finanzhilfen an Griechenland wurde ein brutaler Austeritätskurs über Griechenland verhängt: Lohnkürzungen, Eingriffe in die Lohnfindungsprozesse, Kürzungen von Sozialleistungen, Privatisierungen, Steuererhöhungen und dergleichen mehr. Die Folgen sind katastrophal, Sie kennen sie, und mit diesem Kurs, denke ich, wird Griechenland so schnell nicht wieder auf eigene Beine kommen.
Meine Frage an Sie vor diesem Hintergrund: Sind Sie dafür, dass der über Griechenland und andere Staaten Südeuropas verhängte Austeritätskurs im Rahmen eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit über bilaterale Verträge zwischen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission nun auf alle Mitgliedstaaten Europas ausgeweitet werden soll?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Man muss natürlich schon auch die zweite Seite der Medaille beachten, das ist, dass Griechenland selbst in seiner Politik etwa bei der Einführung von funktionierenden Steuerbehörden bis heute nicht auf dem europäischen Stand ist, den wir kennen.
Ich sehe die Maßnahmen, die hier zum Teil von der Kommission auch übertrieben oder, wie Sie gesagt haben, in Richtung Austeritätskurs vorgeschlagen wurden, nur als Teilwahrheit. Es hat auch die griechische Politik über Jahre und Jahrzehnte versäumt, rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen, wo jemand, der Steuern zu zahlen hätte, sie auch bezahlt. Es haben auch andere südeuropäische Länder viel zu wenig Schwarzmärkte bekämpft oder verhindert, dass Steuerbetrug in ihrem Land, ohne geahndet zu werden, passiert.
Ich sehe da eine gewisse Mitverantwortung der Länder wie Griechenland oder andere südeuropäische Länder und wünsche mir daher, dass für den Fall, dass solche Verträge geschlossen werden, die europäische Politik einen Kurs ermöglicht, der Spielraum für Wachstum gibt, aber auch, dass das jeweilige Land eine Politik verfolgt, wo Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit und Maßnahmen zu funktionierender Betrugsbekämpfung und funktionierenden Steuerbehörden genauso im Vordergrund stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Gradauer.
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Bundeskanzler! Die Europäische Union hat bekanntlich zugesehen, wie in Zypern ein Raubüberfall auf die Sparguthaben vorbereitet wurde. Ursprünglich sollten alle Sparer Zyperns, um eben Banken und Staatsfinanzen zu retten, zur Kasse gebeten werden. Es war die Rede von mindestens 7 Prozent Strafsteuer auf Sparguthaben.
Nach dem internationalen Aufschrei findet jetzt der Raub an Sparguthaben durch den Staat Zypern nur mehr bei Einlagen größer als 100 000 € statt. – So gut, so schlecht.
Herr Bundeskanzler, schließen Sie für die österreichischen Sparer eine ähnliche Vorgehensweise, nämlich Raubüberfall auf Sparguthaben, aus, wenn die Staatsschul-
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