Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Gerstl.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Im Unterschied zum Team Stronach, das zwar die Erfahrungen im Wirtschaftsbereich in Kanada und im amerikanischen Raum gemacht hat und von den Erfahrungen eines großen Raumes profitiert hat, meine ich, dass es wichtig ist, dass wir uns auch in Österreich bewusst werden, welche Verantwortung wir in Gesamteuropa haben. Sie haben das ja schon angedeutet.
Ich wollte Sie daher fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Handelsströme Amerika, USA, Europa, welchen Stellenwert da Europa derzeit einnimmt und in welchem Verhältnis die direkten Zahlungen, die an Zypern gegangen sind, zu den indirekten Auswirkungen stehen, die sich ergeben würden, wenn man Zypern nicht als Teil von Europa ansehen würde?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich gehe davon aus, dass eine Folgewirkung, wenn ein Land aus der Eurozone herausgebrochen wird, auf alle Länder um vieles dramatischer ist, sodass jedenfalls die Bilanz sehr positiv ist. Man muss die Vorteile der österreichischen Bevölkerung gegenüber aufzeigen, etwa, dass wir mit 4 Prozent Verzinsung bei den Staatsanleihen in unserem Budget gerechnet haben und jetzt bei 2 Prozent und darunter liegen, dass wir in dieser Situation, wo es anderen schlechter geht, den Vorteil haben, dass in Deutschland, in Österreich, in den Niederlanden einfach mehr Anleihen gekauft werden, dass das Zinsniveau gesunken ist und billiger Geld zur Verfügung gestellt wird. Wenn man das einrechnet, dann sind wir in vielen Bereichen nicht nur Nettozahler, sondern auch Nettoverdiener.
Das sehe ich für die europäische Wirtschaft als ganz entscheidend und möchte daher auch nicht, dass ein Land in diesem internationalen Wettbewerb herausgebrochen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Grosz.
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Bundeskanzler, Sie haben ja nicht nur mit Steuergeld eine bayerische Bank in Österreich notverstaatlicht, die Bayerische Hypo, sondern Sie haben ja auch Griechenland und Zypern notverstaatlicht und für europäische Pleiteländer Milliarden zur Verfügung gestellt: 2,3 Milliarden € an bilateralen Krediten für Griechenland, 2,23 Milliarden € Einzahlung in den ESM, 17,3 Milliarden € jederzeit abrufbare Bargeldleistungen in den ESM, Haftungen im Ausmaß von 28 Milliarden €. Dagegen klingen ja die Gelder für die Hypo und die Kommunalkredit wie ein Lercherl.
Herr Bundeskanzler, all diese Maßnahmen haben Zypern nicht davon abgehalten, die Bankeinlagen einzukassieren.
Meine Frage an Sie: Können Sie der österreichischen Bevölkerung garantieren, heute und hier, dass auch Sparguthaben von über 100 000 € in Österreich im Insolvenzfall einer Bank staatlich gesichert sind?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Sie kennen die Gesetze unseres Landes und wissen, dass es im Insolvenzfall diese Einlagensicherung gibt, aber noch besser ist es, die Insolvenz zu vermeiden, weil auch diese Einlagensicherung mit 100 000 € eine Reihe von sehr negativen Folgeeffekten hat. Es verunsichert die Sparer, es verunsichert das Bankensystem, es zerstört das Vertrauen in das Bankensystem, und es vernichtet jene Vermögen oder Gelder, die in den Banken liegen, etwa aus dem
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