Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 43

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den nicht mehr beherrschbar sein sollten, und wie und wodurch garantieren Sie, dass es dazu niemals kommen wird?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 


Bundeskanzler Werner Faymann: Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, Sie nicht so falsch einzuschätzen, dass Sie nicht wissen, wie es wirklich ist. Wenn die Banken in Zypern insolvent geworden wären und die Europäische Union – wo Sie so oft verlangen, dass sie nichts tut bei diesen Ländern – nichts getan hätte, dann wäre das Sparguthaben der Leute weg, denn dort, wo es keine Einlagensicherung gibt, ist das Sparguthaben zur Gänze weg. Und da wäre die Diskussion, in der sich dann öffentlich alle empört haben, noch eine Kleinigkeit gewesen gegen die Realität der Insolvenz der zypriotischen Banken. Daher ist es einfach falsch, von einem Raubüberfall der Europäischen Union zu sprechen.

Es war die Maßnahme, mit der zypriotischen Regierung anzudenken, dass die Kleinen etwas verlieren, falsch. Aber es war nicht ein Raubüberfall, sondern es war die Hilfe der Europäischen Union, die die Menschen in Zypern in die Lage versetzt hat, dass ein Land auch ohne Einlagensicherung nicht die ganzen Gelder verliert. Und das muss man einmal aussprechen. Der Raubüberfall würde passieren, wenn Ihre Politik, nämlich nichts zu tun, Platz greift. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt eine treffliche Antwort!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Grossmann.

 


Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Die immer noch von manchen geäußerten Schilling-Phantasien täuschen über die Tatsache hinweg, dass Österreich als stark exportorientiertes Land sehr vom Euro profitiert hat. Ich ersuche Sie daher um Klarstellung und nochmalige Erläuterung, welche Auswirkungen ein Auseinanderbrechen der Eurozone auf Österreich hätte.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 


Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Abgeordnete, ich habe jetzt in der Stunde oder länger schon Gelegenheit gehabt, ausführlich den Abgeordneten meine tiefe Überzeugung zum Ausdruck zu bringen, dass unser Wohlstand und der Vorteil, den wir haben durch geringe Zinsen bei Staatsanleihen, durch hohe Exporte, durch Beschäfti­gung im Zusammenhang mit Produkten, die wir in Europa, in der Europäischen Union verkaufen, der Vorteil, den wir durch eine stabile und wirtschaftlich starke Europäische Union haben – mir wäre lieber, sie wäre noch stabiler und wirtschaftlich noch stärker, auch was das Wachstum betrifft –, dass die Vorteile so groß sind, dass ich es für unverantwortlich halte, diese Europäische Union und deren Bedeutung zu unter­schätzen oder eine Eurozone zerstören zu wollen.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 206/M der Frau Abgeordneten Mag. Muttonen. – Bitte.

 


Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Teile der EU stöhnen unter der enorm hohen Jugend­arbeitslosigkeit. Österreich hingegen wird wegen seiner geringen Jugendarbeitslosig­keit, der geringsten in der EU, als Musterbeispiel herumgereicht. Nun wurden auf Ihr Bestreben Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU vorgesehen.

Meine Frage lautet:

 


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