„Sind die im EU-Finanzrahmen 2014–2020 für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorgesehenen 6 Milliarden € ausreichend?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Für den Ausbau einer dualen Ausbildung, wie wir sie kennen, für die Finanzierung einer Garantie in der Jugendausbildung, wie wir sie kennen, braucht man erheblich größere Beträge. Die Arbeitsminister, Sozialminister Europas haben eine gemeinsame Tagung vereinbart, wo sie versuchen, mit den europäischen Banken ein Modell zu finden, ein Modell der Hebelung, mit dem man aus diesen 6 Milliarden mehr einsetzen kann für diese Maßnahmen. Ich bin davon überzeugt, das ist auch dringend notwendig.
Es wurde auch gestern vereinbart, dass sich der nächste Europäische Rat bereits im Juni mit dieser Frage beschäftigen wird, wie ich meine, zu Recht. Wir werden wie immer ein paar Schritte brauchen, bis wir dort sind, aber wir Österreicher werden diese Ausbildungsgarantie und die Zurverfügungstellung von erheblich mehr Mitteln, die dafür notwendig sind, vorantreiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Muttonen.
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Wie erwähnt, Österreich hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit aller EU-Staaten. Und wenn ich hier so viele Jugendliche im Raum sehe (Heiterkeit), dann würde ich gerne wissen: Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich noch weiter zu senken?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung in unserem Land, aber auch zur weiteren Verbesserung der Ausbildungsgarantie – hier hat der Sozialminister eine Reihe von richtigen Vorschlägen gemacht –, andererseits mit wirtschaftlichen Maßnahmen, die Investitionen fördern, die Arbeit schaffen und die unser Wirtschaftswachstum wieder stärker vorantreiben, sehe ich die beste Voraussetzung, dass wir auch in Zukunft eine geringe Jugendarbeitslosigkeit haben. Und ich sage auch dazu, dass, obwohl wir die geringste Jugendarbeitslosigkeit haben, jeder arbeitslose Jugendliche einer zu viel ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Wöginger.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, es wurde bereits erwähnt, Österreich hat Gott sei Dank mit Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit mit 7,6 Prozent. Dennoch müssen wir alles tun, damit wir auch diese Zahl noch verringern. Die Politik schafft die Rahmenbedingungen, die Jobs schaffen vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmungen, unsere Betriebe.
Die duale Ausbildung ist das Erfolgsmodell in Österreich, die jungen Menschen gleichzeitig in den Betrieben und in der Berufsschule auszubilden.
Herr Bundeskanzler, meine Frage: Was werden Sie tun, um einerseits die Rahmenbedingungen bezüglich Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung im Bereich der Jugendlichen noch zu verbessern beziehungsweise andererseits auch die Lehre zu attraktivieren?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
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