Bundeskanzler Werner Faymann: Ich glaube, dass neben den finanziellen Anreizen und den immer wieder eingeführten, ein bisschen auslaufen gelassenen und wieder eingeführten Prämien für Betriebe doch auch das Image für unsere Lehrlingsausbildung noch besser sein könnte. Ich bin davon überzeugt, dass etwa im Westen Österreichs das Ansehen der Lehre und auch das öffentliche Image besonders hoch sind.
Ich halte einen Ausbildungsfonds, wie er etwa in Vorarlberg existiert, durchaus für wünschenswert über Vorarlberg hinaus, weil ich glaube, dass dieser Schwerpunkt an dualer Ausbildung etwas ist, um das uns viele Länder Europas beneiden, die Jahrzehnte brauchen werden, das einzuführen, und weil ich froh darüber bin, dass es das in Österreich gibt, und ich werde mich an einer weiteren Verbesserung beteiligen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Huber.
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Bundeskanzler, beim Finanzrahmen 2014 bis 2020 geht es ja auch um die Gemeinsame Agrarpolitik. Jetzt haben wir in Österreich die Situation, dass die letzten Jahre 50 000 Betriebe geschlossen werden mussten, weil sie ihre Existenz nicht mehr absichern konnten, dass der ländliche Raum ausgetrocknet wird. Auch der Konsument versteht es nicht, dass wir Milliarden in europäische Agrarfabriken einbezahlen, dass wir unfaire Wettbewerbsbedingungen haben, weil zum Beispiel der italienische Landwirt von der Mineralölsteuer befreit ist, der österreichische nicht.
Was machen Sie als Bundeskanzler konkret, damit es zu fairen Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas kommt und damit dieses Geld nicht für europäische Agrarfabriken und für Großkonzerne, die ich jetzt namentlich nicht nenne, in Österreich aufgewendet wird?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich bin für sinnvolle Vorschläge immer dankbar, weiß aber, dass, wenn jetzt alle in Europa die gleichen Bedingungen hätten und es nicht ein Subventionsmodell gäbe, das auch unsere landwirtschaftlichen Produkte stützt, dies für Österreich ein erheblicher Nachteil gegenüber jenen Ländern wäre, wo entweder Grund und Boden sehr billig sind oder die Arbeitskraft sehr gering bezahlt ist. Daher ist das Schwierige bei diesem differenzierten System der Landwirtschaftsförderung, ständig zu überprüfen, ob es den Richtigen zugutekommt, weil diese Fragen des Ausgleichs, den man in einem gemeinsamen Markt schaffen möchte, sehr komplex sind und ein ständiges Überarbeiten verlangen.
Also wenn Sie mich fragen: Kann man mehr tun für kleinere Bauern?, sage ich ja. Wenn Sie mich fragen: Sollte man dieses System abschaffen, oder ist es angebracht, es insgesamt schlechtzureden?, würde ich sagen nein. Es hilft uns, etwas auszugleichen, was wir für unsere österreichische Landwirtschaft und für den ländlichen Raum brauchen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundeskanzler! Der aktuelle Skandal Europas sind die Jugendarbeitslosigkeit, die in einigen Ländern gigantische Ausmaße hat, und die allgemeine Arbeitslosigkeit natürlich auch. Da ist es gut, wenn es arbeitsmarktpolitische Mittel gibt, ob das jetzt die duale Ausbildung ist oder die Verdoppelung oder Verzehnfachung dieser Mittel, die Sie schon erwähnt haben, aber es wird nicht reichen, denn schuld an dieser Entwicklung ist der Sparkurs, der Austeritätskurs in fast ganz Europa.
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